Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener am Montag. „Dass dafür allerdings mehrere Gerichtsverfahren nötig waren, ist empörend. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Lobbyvertreter in den Bundestag ein- und aus gehen und die Abgeordneten beeinflussen möchten."
abgeordnetenwatch.de hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Veröffentlichung der Hausausweis-Liste geklagt und im Juni in allen Punkten recht bekommen. Gegen das Urteil war der Deutsche Bundestag jedoch in Berufung gegangen.
Mit der jetzigen Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2015, den der Tagesspiegel mit einer weiteren Klage erwirkt hatte. Dadurch konnte der Bundestag die Namen der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Neben der Bundestagsverwaltung hatte sich insbesondere die CDU/CSU-Fraktion bis zuletzt einer Veröffentlichung widersetzt.
„Nun wird klar, warum die Union ihre Lobbykontakte unbedingt geheimhalten wollte,“ so Roman Ebener. „Denn es zeigt sich, dass CDU und CSU jahrelang Rüstungs- und Autokonzernen sowie der Frackinglobby Zugang zum Bundestag verschafft haben. Diese Branchen haben in den vergangenen Jahren in besonderem Maße von politischen Entscheidungen der Großen Koalition profitiert. Dazu gehören die zahlreichen von der Bundesregierung bewilligten Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten, ihr Eintreten für niedrige EU-Abgas-Grenzwerte oder der abgeschwächte Gesetzentwurf für ein Frackingverbot.“
Aus der Hausausweis-Liste des Bundestages geht u.a. hervor, dass Vertreter von EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp AG auf einem Unions-Ticket in den Bundestag gelangen können. Auch Autobauern wie Volkswagen und Daimler sowie den Frackingunternehmen ExxonMobil, Wintershall Holding und Shell AG bewilligte die CDU/CSU-Fraktion Hausausweise.
"Äußerst bedenklich ist außerdem der Zugang von PR- und Lobbyagenturen, deren Geschäftsmodell es ist, Unternehmen einen Kontakt zu Politikern zu vermitteln," so Roman Ebener. Unter den Hausausweisinhabern befinden sich u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.
Insgesamt hat die Unionsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode 765 Hausausweise an 334 Verbände, Unternehmen und Organisationen bewilligt – mehr als doppelt so viel wie die übrigen Fraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag, von Grünen und Linken waren es 61 bzw. 28. In der vom Bundestag veröffentlichten Liste werden insgesamt 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, einige von ihnen doppelt, da sie von mehreren Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt bekamen. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.111 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.
„Die jetzt veröffentlichte Lobbyisten-Liste kann nur der Anfang sein“, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Wir fordern die Große Koalition auf, endlich ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, in dem Interessenvertreter u.a. verpflichtende Angaben zu ihren Auftraggebern, Lobbybudgets und Hausausweisinhabern machen müssen.“
Eine von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde bis Montag früh von über 145.000 Menschen gezeichnet.
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