Thüringer Landesaufnahmeprogramme stoppen

03. November 2023

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Alternativantrag auf, alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu beenden und auch keine weiteren Anträge entgegenzunehmen, um eine Überbelastung der Kommunen zu verhindern. Außerdem sollen die Landesaufnahmeprogramme für syrische und afghanische Staatsangehörige nicht verlängert und die Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden.

Der Alternativantrag der Fraktion der CDU wurde mit 34 Gegenstimmen abgelehnt. 31 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christina Tasch	CDU	2 - Eichsfeld II	Dafür gestimmt
Uwe Thrum	AfD	33 - Saale-Orla-Kreis I	Dafür gestimmt
Stephan Tiesler	CDU	35 - Saale-Holzland-Kreis I	Dafür gestimmt
Christian Tischner	CDU	40 - Greiz II	Dafür gestimmt
Jonas Urbach	CDU	8 - Unstrut-Hainich-Kreis I	Dafür gestimmt
Cornelia Urban	SPD	27 - Erfurt IV	Nicht beteiligt
Donata Vogtschmidt	DIE LINKE	23 - Ilm-Kreis II	Dagegen gestimmt
Mario Voigt	CDU	36 - Saale-Holzland-Kreis II	Dafür gestimmt
Marit Wagler	DIE LINKE	1 - Eichsfeld I	Dagegen gestimmt
Laura Wahl	DIE GRÜNEN	42 - Gera II	Dagegen gestimmt
Raymond Walk	CDU	6 - Wartburgkreis II - Eisenach	Dafür gestimmt
Philipp Weltzien	DIE LINKE	21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV	Dagegen gestimmt
Torsten Wolf	DIE LINKE	37 - Jena I	Dagegen gestimmt
Henry Worm	CDU	20 - Hildburghausen II - Sonneberg II	Dafür gestimmt
Christoph Zippel	CDU	44 - Altenburger Land II	Dafür gestimmt