Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

11. November 2022

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christina Tasch	CDU	2 - Eichsfeld II	Nicht beteiligt
Uwe Thrum	AfD	33 - Saale-Orla-Kreis I	Dagegen gestimmt
Stephan Tiesler	CDU	35 - Saale-Holzland-Kreis I	Dafür gestimmt
Christian Tischner	CDU	40 - Greiz II	Nicht beteiligt
Jonas Urbach	CDU	8 - Unstrut-Hainich-Kreis I	Dafür gestimmt
Cornelia Urban	SPD	27 - Erfurt IV	Dafür gestimmt
Donata Vogtschmidt	DIE LINKE	23 - Ilm-Kreis II	Dafür gestimmt
Mario Voigt	CDU	36 - Saale-Holzland-Kreis II	Nicht beteiligt
Marit Wagler	DIE LINKE	1 - Eichsfeld I	Dafür gestimmt
Laura Wahl	DIE GRÜNEN	42 - Gera II	Dafür gestimmt
Raymond Walk	CDU	6 - Wartburgkreis II - Eisenach	Dafür gestimmt
Philipp Weltzien	DIE LINKE	21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV	Dafür gestimmt
Torsten Wolf	DIE LINKE	37 - Jena I	Dafür gestimmt
Henry Worm	CDU	20 - Hildburghausen II - Sonneberg II	Nicht beteiligt
Christoph Zippel	CDU	44 - Altenburger Land II	Dafür gestimmt