Anerkennung der Gefahrensituation durch COVID-19

Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zur 'Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage im Freistaat Thüringen' eingereicht. Ziel des Antrages war es, die bis zum 2. April 2022 bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 8. Mai 2022 zu verlängern. Als Gründe hierfür nannten die antragsstellenden Fraktionen die hohe Anzahl an Neuinfektionen sowie die drohende Überlastung der Krankenhauskapazitäten. 

Die Änderung wurde von 46 Abgeordneten vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, FDP und von den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Die 40 Stimmen für den Antrag kamen von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Es gab eine Enthaltung des Abgeordneten Herrn Zippel von der CDU.