Schleswig-Holstein Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Antwort von Michael Wolpmann
SPD
• 01.04.2012

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochenen Explorationsbohrungen berühren einen sensiblen Bereich an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Ökologie. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung, die sowohl die Raffinerie in Hemmingstedt als auch die petrochemische Industrie in Brunsbüttel für die gesamte Region einerseits hat, als auch die hohen Sicherheitsanforderungen für die Ölförderung andererseits, die bislang zu einer sicheren Förderung auf der Mittelplate beigetragen haben, halte ich weitere Explorationen auch in der Abwägung möglicher Risiken für gerechtfertigt. (...)

Antwort von Kerstin Mock-Hofeditz
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.03.2012

(...) Wir Grünen wollen, dass Regelsätze transparent und nachvollziehbar berechnet werden, armutsfest sind und die soziale Teilhabe ermöglichen. Wir wollen Hartz IV und Wohngeld überwinden und möchten perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, dass die Regelsätze angehoben und in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst werden. (...)

Antwort von Stefan Runge
SPD
• 30.03.2012

(...) die Streichung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld - und damit die faktische Kürzung - wird durch die Bundesregierung mit der Normalisierung der Energiekosten begründet. Das ist natürlich vor dem Hintergrund der tatsächlichen Preisentwicklung ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, d.h. (...)

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