Vorlage eines Nachtragshaushalts

15. Juni 2023

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, dem Landtag den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, um über geplante Kürzungsmaßnahmen, mögliche Änderungen und Entscheidungen debattieren zu können. Der Antrag bezieht sich dabei auf Maßnahmen der Landesregierung, die beispielsweise die Einsparung bei Sachkosten der Ministerien und Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen vorsehen.

Der Antrag wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Silke Backsen	Bündnis 90/Die Grünen	2 - Nordfriesland-Süd	Dagegen gestimmt
Martin Balasus	CDU	23 - Pinneberg-Elbmarschen	Dagegen gestimmt
Jasper Balke	Bündnis 90/Die Grünen	33 - Lübeck-Süd	Dagegen gestimmt
Oliver Brandt	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Bina Braun	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Bernd Buchholz	FDP	29 - Stormarn-Mitte	Dafür gestimmt
Claus Christian Claussen	CDU	28 - Stormarn-Nord	Dagegen gestimmt
Michel Deckmann	CDU	2 - Nordfriesland-Süd	Dagegen gestimmt
Christian Dirschauer	SSW	3 - Flensburg	Dafür gestimmt
Kai Dolgner	SPD	10 - Rendsburg	Dafür gestimmt
Niclas Dürbrook	SPD	17 - Ostholstein-Nord	Dafür gestimmt
Heinrich Garg	FDP	12 - Kiel-Nord	Dafür gestimmt
Birte Glißmann	CDU	21 - Elmshorn	Dagegen gestimmt
Hauke Göttsch	CDU	9 - Rendsburg-Ost	Dagegen gestimmt
Daniel Günther	CDU	8 - Eckernförde	Nicht beteiligt
Martin Habersaat	SPD	30 - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Hauke Hansen	CDU	11 - Neumünster	Dagegen gestimmt
Lars Harms	SSW	2 - Nordfriesland-Süd	Dafür gestimmt
Andreas Hein	CDU	6 - Dithmarschen-Schleswig	Dagegen gestimmt
Kristina Herbst	CDU	13 - Kiel-West	Dagegen gestimmt
Birgit Herdejürgen	SPD	20 - Steinburg-Ost	Dafür gestimmt
Dagmar Hildebrand	CDU	32 - Lübeck-West	Dagegen gestimmt
Thomas Hölck	SPD	23 - Pinneberg-Elbmarschen	Dafür gestimmt
Thomas Jepsen	CDU	4 - Flensburg-Land	Dagegen gestimmt
Hermann Junghans	CDU	31 - Lübeck-Ost	Dagegen gestimmt