Jurist:innenausbildung reformieren

13. Juli 2023

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Entlastung von Studierenden bei der Absolvierung der ersten juristischen Staatsprüfung. So sollten sich die Prüfungen unter anderem mehr auf das systematische und methodische Grundverständnis der Studierenden beziehen. Außerdem spricht sich die Fraktion der FDP gegen die geplante Reform der Landesverordnung über die Ausbildung der Juristinnen und Juristen (JAVO) aus, welche z.B. die Einführung einer weiteren Strafrechtsklausur und die Streichung eines Ruhetages nach zwei Klausuren vorsieht.

Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit 47 Neinstimmen zu 21 Jastimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sandra Redmann	SPD	18 - Ostholstein-Süd	Dafür gestimmt
Heiner Rickers	CDU	20 - Steinburg-Ost	Dagegen gestimmt
Uta Röpcke	Bündnis 90/Die Grünen	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Anette Röttger	CDU	33 - Lübeck-Süd	Dagegen gestimmt
Sophia Schiebe	SPD	32 - Lübeck-West	Dafür gestimmt
Marion Schiefer	CDU		Dagegen gestimmt
Cornelia Schmachtenberg	CDU		Dagegen gestimmt
Sönke Siebke	CDU	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Ulrike Täck	Bündnis 90/Die Grünen	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Marc Timmer	SPD	2 - Nordfriesland-Süd	Dafür gestimmt
Andrea Tschacher	CDU	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Manfred Uekermann	CDU	1 - Nordfriesland-Nord	Dagegen gestimmt
Rasmus Vöge	CDU	34 - Lauenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Christopher Vogt	FDP	34 - Lauenburg-Nord	Dafür gestimmt
Eka von Kalben	Bündnis 90/Die Grünen	22 - Pinneberg-Nord	Dagegen gestimmt
Nelly Waldeck	Bündnis 90/Die Grünen	14 - Kiel-Ost	Dagegen gestimmt
Jette Waldinger-Thiering	SSW	8 - Eckernförde	Dafür gestimmt
Uta Wentzel	CDU	3 - Flensburg	Dagegen gestimmt
Wiebke Zweig	CDU	18 - Ostholstein-Süd	Nicht beteiligt