Haushaltsgesetz 2024

Im Rahmen der Debatte über das Haushaltsgesetz 2024 wurde über mehrere Titel des Gesetzentwurfes, bzw. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, namentlich abgestimmt. Im Folgenden wird die Abstimmung über den Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) aufgeführt. Die Beschlussempfehlung sieht vor, diesen Titel neu einzuführen und mit 92.339,6 T€ (1 T€ = 1.000 €) zu beziffern.

Der Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) wurde mit 49 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere Abstimmungen" zu finden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
17
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU15 - Plön-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KilianLukas KilianCDU30 - Stormarn-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Peer KnöflerPeer KnöflerCDU17 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU29 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk Kock-RohwerDirk Kock-RohwerBündnis 90/Die Grünen16 - Plön-Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Annabell KrämerAnnabell KrämerFDP22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Malte KrügerMalte KrügerBündnis 90/Die Grünen19 - Mittelholstein Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP7 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Anna LangschAnna LangschBündnis 90/Die Grünen13 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Losse-MüllerThomas Losse-MüllerSPD8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-HolsteinCatharina NiesBündnis 90/Die Grünen18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Seyran PapoSeyran PapoCDU14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Dagegen gestimmt
Patrick PenderPatrick PenderCDU27 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Lasse PetersdotterLasse PetersdotterBündnis 90/Die Grünen12 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher PlambeckCDU25 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU24 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Dafür gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD21 - Elmshorn Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Änderungsantrag der Fraktion des SSW

Weitere Abstimmungen

Weiterhin namentlich abgestimmt wurde über Nummer 90 - Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) und Nummer 115 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Änderungsantrags der Fraktion des SSW. Beide Abstimmungen wurden jeweils mit vier Ja-Stimmen aus der SSW-Fraktion zu 62, bzw. 61 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung über Titel 10 09-533 08 MG 04 - Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde Titel 12 23-671 80 MG 79 - Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit) mit 48 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen.

Titel 13 18-686 07 MG 03 - Förderung der Wärmewende und innovative Wärmeversorgung (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.

Titel 16 07-893 27 MG 06 - Zuweisungen an Schulträger für die Fortsetzung von Schulbau und Schulsanierungen (Notkredit) und Titel 16 09-884 02 MG 02 - Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Notkredit) wurden jeweils mit 47 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen.