Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW angnommen. CDU und FDP votierten dagegen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU21 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU17 - Plön-Süd/Eutin Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD10 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt

Ziel des Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge mit Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu vereinbaren und gleichzeitig Qualität und Innovation der Angebote zu garantieren. Unternehmen müssen künftig entsprechende Nachweise erbringen.