Ziel des Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb bei Vergabe öffentlicher Aufträge mit Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu vereinbaren und gleichzeitig Qualität und Innovation der Angebote zu garantieren. Unternehmen müssen künftig entsprechende Nachweise erbringen.
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW angnommen. CDU und FDP votierten dagegen.
Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.