Lehrerversorgung sofort verbessern

Die FDP hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die im Koalitionsvertrag beschlossenen 300 Lehrerstellen bereitzustellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.

Die FDP verwies in ihrem Antrag darauf, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW 300 neue Lehrerstellen in Aussicht gestellt würden. Sie forderte deshalb die sofortige Einstellung dieser Lehrer sowie die Vorlage eines Nachtragshaushaltes zur Finanzierung der Stellen.

Die Landesregierung begrüßte die Forderung generell, lehnte sie jedoch mit Verweis auf die momentane Haushaltssituation ab.

CDU, FDP und Piraten stimmten für den Antrag, SPD, Grüne und SSW stimmten dagegen.