Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP9 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anette LangnerAnette LangnerSPD18 - Plön-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU26 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LoedigeKatharina LoedigeFDP29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU9 - Dithmarschen-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Markus MatthießenMarkus MatthießenCDU40 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN10 - Eckernförde Nicht beteiligt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD10 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MüllerHans MüllerSPD36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU5 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU27 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD7 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD21 - Eutin-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Mark-Oliver PotzahrMark-Oliver PotzahrCDU34 - Reinbek Nicht beteiligt
Portrait von Ranka PranteRanka PranteDIE LINKE23 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU31 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU24 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SassenUrsula SassenCDU3 - Husum-Eiderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Uli SchippelsUli SchippelsDIE LINKE16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU39 - Lauenburg-Mitte Dafür gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.