Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd SchröderBernd SchröderSPD28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD40 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SellierMarion SellierSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SönnichsenPeter SönnichsenCDU19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anke SpoorendonkAnke SpoorendonkSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen StreitbörgerEllen StreitbörgerDIE LINKE39 - Lauenburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Siegrid Tenor-AlschauskySiegrid Tenor-AlschauskySPD25 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThoroeBjörn ThoroeDIE LINKE17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Herlich Marie Todsen-ReeseHerlich Marie Todsen-ReeseCDU21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP38 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU25 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Christian von BoetticherChristian von BoetticherCDU28 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried WenglerWilfried WenglerCDU29 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU32 - Stormarn Dafür gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

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