Parlamentarisches Kontrollgremium

Innere Sicherheit Recht

Hier finden Sie alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen. Zu den Themen des Gremiums gehört unter anderem die Kontrolle über Einsätze der Polizei mit technischen Überwachungsmitteln. Gesetzliche Grundlage sind Artikel 13 des Grundgesetzes und die betreffenden Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Sächsischen Polizeigesetzes sowie das Sächsische Kontrollgesetz.