G-10-Kommission

Medien, Kommunikation und Informationstechnik Recht

Hier finden Sie alle Mitglieder der G-10-Kommission in Sachsen. Zu den Themen der Kommission gehört unter anderem die Prüfung von Überwachungsmaßnahmen, die vom Staatsministerium des Innern angeordnet werden und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) einschränken.