Bewertungsausschuss

Innere Sicherheit Politisches Leben, Parteien

Hier finden Sie alle Mitglieder des Bewertungsausschusses in Sachsen. Zu den Themen des Ausschusses gehört unter anderem die Beschäftigung mit Unterlagen über Stasi-Belastungen von Abgeordneten. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit kann der Ausschuss die Stellung eines Antrags auf Erhebung einer Abgeordnetenklage empfehlen. Im Anschluss entscheidet der Landtag in einer nicht öffentlichen Sitzung.