Versammlungsfreiheit trotz Corona-Notlage

In ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung dazu auf, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen der Corona-Notfall-Verordnung aufzuheben. Diese sieht vor, dass Versammlungen vorübergehend nur ortsfest zulässig und auf eine Teilnehmerzahl von maximal zehn Personen begrenzt sind.

Der Antrag wurden mit 72 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Nicht beteiligt
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Tom UngerTom UngerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Mathias Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Nicht beteiligt