Einsatz einer Enquete-Kommission zur Gestaltung des ländlichen Raums

15. November 2019

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert den Landtag dazu auf, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter zu gestalten. Die Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen das Leben der Menschen im ländlichen Raum verbessert werden kann. Die vorgeschlagene Enquete-Kommission soll aus 20 Mitgliedern des Landtags nach Stärke der Fraktionen besetzt werden. Zusätzlich soll jede Fraktion ein weiteres externes Mitglied benennen dürfen, was jedoch nicht stimmberechtigt ist.

Der Antrag wurde mit 75 Stimmen abgelehnt, 37 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Franz Sodann	DIE LINKE	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Ines Springer	CDU	8 - Zwickau 4	Dagegen gestimmt
Marika Tändler-Walenta	DIE LINKE	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Ivo Teichmann	AfD	51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4	Dafür gestimmt
Thomas Thumm	AfD	15 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Roland Ulbrich	AfD	34 - Nordsachsen 1	Dafür gestimmt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	3 - Vogtland 3	Dagegen gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	23 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Rolf Weigand	AfD	19 - Mittelsachsen 2	Dafür gestimmt
André Wendt	AfD	42 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 2	Nicht beteiligt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Patricia Wissel	CDU	52 - Bautzen 1	Dagegen gestimmt
Roland Wöller	CDU	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	47 - Dresden 7	Dafür gestimmt
Mathias Volkmar Zschocke	DIE GRÜNEN	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Dafür gestimmt