Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

19. November 2020

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung Sachsens dazu auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD wurde am 3. November 2020 im Bundestag beschlossen und sieht weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Abgestimmt wurde über den Antrag der AfD-Fraktion sowie einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem geringfügige Änderungen an dem ursprünglichen Antrag vorgenommen wurden.

Die Anträge wurden mit 70 Stimmen abgelehnt, 38 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ines Springer	CDU	8 - Zwickau 4	Dagegen gestimmt
Marika Tändler-Walenta	DIE LINKE	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Ivo Teichmann	AfD	51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4	Dafür gestimmt
Thomas Thumm	AfD	15 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Roland Ulbrich	AfD	34 - Nordsachsen 1	Dafür gestimmt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	3 - Vogtland 3	Dagegen gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	23 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Rolf Weigand	AfD	19 - Mittelsachsen 2	Dafür gestimmt
André Wendt	AfD	42 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 2	Dafür gestimmt
Volkmar Winkler	SPD	36 - Nordsachsen 3	Dagegen gestimmt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Patricia Wissel	CDU	52 - Bautzen 1	Nicht beteiligt
Roland Wöller	CDU	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	47 - Dresden 7	Dafür gestimmt
Mathias Volkmar Zschocke	DIE GRÜNEN	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Dafür gestimmt