Reaktion auf Clausnitz und Bautzen

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken" wurde nicht angenommen.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Silke GrimmSilke GrimmAfD59 - Görlitz 3 Nicht beteiligt
Portrait von Wolfram GüntherWolfram GüntherDIE GRÜNEN22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU55 - Bautzen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD17 - Erzgebirge 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Steve Johannes IttershagenSteve Johannes IttershagenCDU19 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Andrea KerstenAndrea KerstenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Petra Köpping im PorträtPetra KöppingSPD24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Nicht beteiligt
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU18 - Mittelsachsen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU15 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt

Nach der Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz am 18. Februar 2016 und dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Bautzen am 20. Februar 2016, riefen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu einer Sondersitzung im sächsischen Landtag auf.

In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, eine Regierungserklärung abzuhalten und auf die Probleme, die mit der Integration der Geflüchteten Menschen zusammenhängen, einzugehen. Weiterhin soll gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze vorgegangen, der sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen gefördert und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen gestärkt werden. Zu diesem Ziel soll der Ministerpräsident Maßnahmen, Instrumente sowie geplante Zeithorizonte darstellen.

In seiner Regierungserklärung gesteht Ministerpräsident Tillich ein, dass "auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe".

Die weiteren Forderungen der LINKEN und GRÜNEN aus dem Antrag der Drucksache 6/4364 wurden allerdings in namentlicher Abstimmung bei 33 Jastimmen und 84 Neinstimmen nicht angenommen.

 

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