Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Holger Gasse | CDU | 33 - Leipzig 7 | Dagegen gestimmt | |
Rico Gebhardt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Gemkow | CDU | 30 - Leipzig 4 | Dagegen gestimmt | |
Silke Grimm | AfD | 59 - Görlitz 3 | Dagegen gestimmt | |
Wolfram Günther | DIE GRÜNEN | 22 - Mittelsachsen 5 | Nicht beteiligt | |
Christian Hartmann | CDU | 41 - Dresden 1 | Dagegen gestimmt | |
Frank Heidan | CDU | 1 - Vogtland 1 | Dagegen gestimmt | |
Andreas Heinz | CDU | 2 - Vogtland 2 | Dagegen gestimmt | |
Jan Hippold | CDU | 9 - Zwickau 5 | Dagegen gestimmt | |
Frank Hirche | CDU | 55 - Bautzen 4 | Dagegen gestimmt | |
Henning Homann | SPD | 21 - Mittelsachsen 4 | Dagegen gestimmt | |
Stephan Hösl | CDU | 4 - Vogtland 4 | Dagegen gestimmt | |
Carsten Hütter | AfD | 17 - Erzgebirge 5 | Dagegen gestimmt | |
Steve Johannes Ittershagen | CDU | 19 - Mittelsachsen 2 | Dagegen gestimmt | |
René Jalaß | DIE LINKE | 26 - Leipzig Land 4 | Dafür gestimmt | |
Marion Junge | DIE LINKE | 53 - Bautzen 2 | Dafür gestimmt | |
Kathrin Kagelmann | DIE LINKE | 57 - Görlitz 1 | Dafür gestimmt | |
Andrea Kersten | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Jörg Kiesewetter | CDU | 35 - Nordsachsen 2 | Nicht beteiligt | |
Svend-Gunnar Kirmes | CDU | 25 - Leipzig Land 3 | Dagegen gestimmt | |
Hanka Kliese | SPD | 11 - Chemnitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Anja Klotzbücher | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Kerstin Köditz | DIE LINKE | 25 - Leipzig Land 3 | Dafür gestimmt | |
Petra Köpping | SPD | 24 - Leipzig Land 2 | Nicht beteiligt | |
Heiko Kosel | DIE LINKE | 56 - Bautzen 5 | Nicht beteiligt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de