Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Andreas SchmalfußFDP12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dafür gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dafür gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Nicht beteiligt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dafür gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Nicht beteiligt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dafür gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.