Sachsen-Anhalt - Fragen und Antworten

(...) Am Geld darf es beim dringend nötigen Deichbau bzw. deren Instandhaltung nicht scheitern. In den kommenden Haushaltsverhandlungen gilt es sich dafür stark zu machen. Bei benötigten Flächen wären Verhandlungs- und Tauschbereitschaft der Eigentümer*innen dringend wünschenswert. (...)

(...) Leider fehlen mir noch notwendige Einblicke und Informationen zu ihrem Problem (...)

(...) werde ich meine Fraktion bitten, sich noch mehr als bisher für das Thema Hochwasserschutz stark zu machen. (...)

(...) Auf Landesebene können wir allerdings gesetzlich wenig tun, da die Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht beim Bundestag liegt (...)