Änderung des Landeswaldgesetzes

12. Juni 2024

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Im September 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz von Thüringen für verfassungswidrig erklärt. In Sachsen-Anhalt gelten ähnliche Regelungen, weshalb die Landesregierung mit dem Entwurf die Gesetzeslage verfassungskonform anpassen will.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 44 Ja-Stimmen angenommen. 19 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 17 Stimmenthaltungen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich auch Markus Kurze und Thomas Staudt aus der CDU-Fraktion.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Hecht	AfD		Dagegen gestimmt
Kristin Heiß	DIE LINKE	8 - Wolmirstedt	Enthalten
Andreas Henke	DIE LINKE		Enthalten
Guido Henke	DIE LINKE		Nicht beteiligt
Guido Heuer	CDU	9 - Oschersleben-Wanzleben	Dafür gestimmt
Sandra Hietel-Heuer	CDU	2 - Gardelegen-Klötze	Dafür gestimmt
Monika Hohmann	DIE LINKE		Nicht beteiligt
Holger Hövelmann	SPD	27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg	Dafür gestimmt
Lydia Hüskens	FDP		Dafür gestimmt
Anne-Marie Keding	CDU	12 - Magdeburg III	Dafür gestimmt
Thomas Keindorf	CDU	38 - Halle IV	Dafür gestimmt
Oliver Kirchner	AfD		Dagegen gestimmt
Juliane Kleemann	SPD		Dafür gestimmt
Hagen Kohl	AfD		Dagegen gestimmt
Gordon Köhler	AfD		Dagegen gestimmt
Nadine Koppehel	AfD		Dagegen gestimmt
Thomas Korell	AfD		Dagegen gestimmt
Guido Kosmehl	FDP		Dafür gestimmt
Dietmar Krause	CDU	23 - Zerbst	Dafür gestimmt
Thomas Krüger	CDU	14 - Halberstadt	Dafür gestimmt
Tobias Krull	CDU	11 - Magdeburg II	Dafür gestimmt
Xenia Sabrina Kühn	CDU	4 - Stendal	Nicht beteiligt
Markus Kurze	CDU	6 - Burg	Enthalten
Hendrik Lange	DIE LINKE		Enthalten
Matthias Lieschke	AfD		Dagegen gestimmt