Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Holger Stahlknecht | CDU | 8 - Wolmirstedt | Enthalten | |
Andreas Steppuhn | SPD | 30 - Quedlinburg | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Striegel | DIE GRÜNEN | 39 - Merseburg | Dagegen gestimmt | |
Daniel Sturm | CDU | 42 - Naumburg | Nicht beteiligt | |
Daniel Szarata | CDU | 14 - Halberstadt | Enthalten | |
Ulrich Thomas | CDU | 30 - Quedlinburg | Enthalten | |
Hans-Thomas Tillschneider | AfD | 34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Marco Tullner | CDU | 36 - Halle II | Enthalten | |
Eva von Angern | DIE LINKE | 11 - Magdeburg II | Dagegen gestimmt | |
Daniel Wald | AfD | Dafür gestimmt | ||
Lars-Jörn Zimmer | CDU | 29 - Bitterfeld | Enthalten | |
Dagmar Zoschke | DIE LINKE | 29 - Bitterfeld | Dagegen gestimmt |
Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:
- "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
- "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
- "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".
Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.
Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.
Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.