Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hans-Peter Kurtz | SPD | 3 - Saarlouis | Dagegen gestimmt | |
Oskar Lafontaine | DIE LINKE | 3 - Saarlouis | Dafür gestimmt | |
Dennis Lander | DIE LINKE | 1 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Timo Mildau | CDU | 1 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Rudolf Müller | AfD | Dafür gestimmt | ||
Volker Oberhausen | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Stefan Pauluhn | SPD | 2 - Neunkirchen | Dagegen gestimmt | |
Anke Rehlinger | SPD | 3 - Saarlouis | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Renner | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Isolde Ries | SPD | 1 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Eugen Roth | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Raphael Schäfer | CDU | 3 - Saarlouis | Dagegen gestimmt | |
Hermann-Josef Scharf | CDU | 2 - Neunkirchen | Dagegen gestimmt | |
Jutta Schmitt-Lang | CDU | 2 - Neunkirchen | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Schnur | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Astrid Schramm | DIE LINKE | 1 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Barbara Spaniol | DIE LINKE | 2 - Neunkirchen | Dafür gestimmt | |
Marc Speicher | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Strobel | CDU | 1 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Alwin Theobald | CDU | 2 - Neunkirchen | Dagegen gestimmt | |
Stefan Thielen | CDU | 3 - Saarlouis | Dagegen gestimmt | |
Stephan Toscani | CDU | 2 - Neunkirchen | Nicht beteiligtEntschuldigt | |
Frank Wagner | CDU | 3 - Saarlouis | Dagegen gestimmt | |
Bernd Wegner | CDU | 1 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Sascha Zehner | CDU | 1 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
Im Saarland sind in der „Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ die Maßnahmen und Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung festgelegt. Auf der Grundlage des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Landesregierung ermächtigt, Rechtsverordnungen zu landesweit anzuordnenden Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erlassen.
Am 15. Februar 2021 lag die 7-Tage-Inzidenz im Saarland etwa bei 70, damit sind die Infektionszahlen seit Monatsbeginn deutlich zurückgegangen. Die Impfquote lag bei etwa 25 Prozent.
In diesem Zusammenhang fordert der Antrag der DIE LINKE-Fraktion die saarländische Landesregierung auf, bei der Neufassung der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Die Öffnung von Handel, Gastronomie, kulturellen Einrichtungen und Betrieben zur Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen unter klaren Hygieneschutz-Vorgaben wie in Östereich ab dem 22. Februar 2021. Dazu gehören insbesondere:
- Gewährleistung eines Mindesabstands von zwei Metern
- Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken
- Begrenzung der Kundenanzahl abhängig von der Fläche des Kundenbereichs
- Verpflichtung zum Nachweis eines negativen Corona-Tests für Kunden von Gastronomie und körpernaher Dienstleistungen
- Die Übernahme von Kosten für zwei kostenlose Antigen- oder PCR-Tests für alle Saarländer:innen zweimal pro Monat durch das Land in Absprache mit den Krankenkassen
In der gemeinsamen Aussprache zu allen Tagesordnungspunkten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie trug Oskar Lafontaine für die antragsstellende DIE LINKE-Fraktion insbesondere vor, dass man mit dem Antrag einen alternativen Weg in der Pandemiebekämpfung suche. Angesichts steigender Impfzahlen und ausgeweiteten Testmöglichkeiten müsste man den Blick auch auf die sozialen und psychischen Kosten der Pandebemiebekämpfung richten. Die Abgeordneten der AfD kritisierten wiederum, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie versagt habe. Man dürfe keine einheitlichen (Zwangs-)Maßnahmen beibehalten, sondern müsse das Virus am einzelnen Menschen bekämpfen.
Alexander Funk führte hingegen für die regierende CDU an, dass man nicht seinem Bauchgefühl nachgeben dürfe, sondern die Pandemie mit klaren Verstand bekämpfen müsse. Dabei sei insbesondere Durchhaltevermögen gefragt. Während man vorsichtige Lockerungen unterstütze, sei es zu risikobehaftet, die Mehrheit der Einschränkungen innerhalb einer Woche aufzuheben. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion, dass man angesichts sinkender Corona-Zahlen im Saarland optimistisch gestimmt sein könne. Dennoch sei auch hier an die Geduld zu appellieren, um das Risiko erneut ansteigender Corona-Zahlen zu minimieren. Dieses sei gerade durch neue Mutationen hoch. Öffnungen des öffentlichen Lebens seien zwar im Sinne der Allgemeinheit wünschenswert, aber kurzfristig nicht verantwortbar einzuhalten.
Mit 10 Stimmen der DIE LINKE- und AfD-Fraktion sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten Ensch-Engel und Hecker gegen 37 Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. An der Abstimmung nicht beteiligt haben sich vier Abgeordnete.