![Fabian Ehmann Portrait von Fabian Ehmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/10DD5C50-0764-471D-A505-87A75581F5BC.jpeg?itok=wUzrlm-k)
Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
![Markus Wolf Portrait von Markus Wolf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bild%20Markus%20Wolf%20mit%20HIntergrund%20hellblau.jpg?itok=s31sOzLp)
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.
![Christoph Spies Portrait von Christoph Spies](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spies_christoph_018%20Bild%202_0.jpg?itok=3MAX_KOY)
Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
![Benedikt Oster Portrait von Benedikt Oster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/benedikt_oster.jpg?itok=Z-8KTYR4)
![Andreas Rahm Portrait von Andreas Rahm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_rahm_mdl_rlp.jpg?itok=yyE07qHV)
Deshalb gibt es in den Fraktionen auch Sprecherinnen und Sprecher zu bestimmten Themenbereichen, die uns informieren und mit denen wir uns austauschen, wenn Anfragen an alle Abgeordneten gleichzeitig gemailt werden.