Wahlprüfungsausschuss

Bundestag Wahlprüfung

Hier finden Sie alle Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses in Rheinland-Pfalz. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zum Landtag oder von Volksentscheiden. Außerdem wird entschieden, ob Abgeordnete ihre Mitgliedschaft im Landtag verlieren, beispielsweise wenn es eine nachträgliche Änderung der Wahlergebnisse gab.