Haushalts- und Finanzausschuss

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend über den Landeshaushalt und ist beteiligt an der Verabschiedung des Haushaltsgesetztes, Haushaltsplanes und am Vollzug des Haushalts. Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem: die Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes die soziale Wohnraumförderung der staatliche Hochbau das Bauordnungs- und -planungsrecht.