Wenn die Deutsche Vermögensberatung AG Gutes tun will, ist für Öffentlichkeit meist gesorgt: Ein Fotograf hält die symbolische Scheckübergabe an gemeinnützige Initiativen wie die Tafeln oder den Verein “Wir helfen Kinder” für ein größeres Publikum fest.

Wenig transparent geht es zu, wenn die DVAG Geld an politische Parteien verteilt. Kürzlich machten abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ein ominöses Treffen des Konzerns mit CDU-Chef Friedrich Merz publik, das am 14. März in der Berliner Parteizentrale stattfand. Bei dem Termin soll eine Spende in Höhe von 100.000 Euro übergeben worden sein. So jedenfalls stellt es die DVAG dar, ohne Einzelheiten zu nennen. Die CDU wollte sich zu den genauen Umständen nicht äußern.

Nun wird klar, in welcher Form das Geld geflossen ist. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL stellte die DVAG der CDU einen Scheck aus. Das räumte die Partei auf Anfrage der Bundestagsverwaltung ein. Diese wollte klären, ob es sich um eine unzulässige Barspende gehandelt hatte.

Auch SPD und Grüne erhielten 100.000 Euro-Schecks

Scheckspenden sind nicht verboten, dürften aber selten sein. Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben keinerlei Informationen zur “Üblichkeit bzw. Häufigkeit dieses Spendenwegs”.

Gebräuchlich ist die Praxis aber bei der DVAG. Wenn der Konzern Geld an Parteien verteilt, greift er offenbar regelmäßig zum Scheckbuch. So wie im letzten Bundestagswahlkampf.

Im August 2021, wenige Wochen vor der Wahl, ließ die Deutsche Vermögensberatung AG den Grünen und der SPD jeweils 100.000 Euro zukommen – per Scheck, wie die Parteien auf Anfrage mitteilten. Ein SPD-Sprecher sagte, der Verrechnungsscheck sei an den Schatzmeister "weitergeleitet" worden. In welchem Rahmen die Spende an die Sozialdemokraten übergeben wurde, lässt die Regierungspartei offen.

Die Grünen erklärten, die Spende sei an einen "Mitarbeiter der Fundraisingabteilung der Bundesgeschäftsstelle" übergeben worden, ohne auf die genaueren Umstände einzugehen. Von der DVAG habe man bereits 2017 und 2019 Schecks in einer Gesamthöhe von 60.000 Euro bekommen.

Auf welchem Wege flossen die Wahlkampfspenden an CDU und FDP?

Auch CDU und FDP erhielten im Bundestagswahlkampf viel Geld von der DVAG. Im Fall der CDU ist eine 300.000 Euro-Spende vom 13. Juli 2021 bekannt, von der FDP eine Zuwendung über 150.000 Euro wenige Tage zuvor. In welcher Form das Geld floss, ließen die Parteien offen.

Die DVAG hält sich ebenfalls bedeckt. Man spende “seit Jahrzehnten an alle demokratischen Parteien”. Warum der Konzern dabei auf Schecks zurückgreift, wollte eine Sprecherin nicht sagen.

Die Vorzüge einer Scheckspende

CDU-Parteizentrale in Berlin — Konrad-Adenauer Haus in Berlin: Am Tag des Spendeneingangs kam es dort zu einem Treffen von CDU-Chef Merz und einem DVAG-Vorstand

Worin die Vorzüge eines Schecks liegen, zeigte sich vor wenigen Wochen. Mitte März wollte die DVAG der CDU eine Spende in Höhe von 100.000 Euro zukommen lassen. Das in Frankfurt am Main ansässige Unternehmen hätte das Geld aufs Parteikonto überweisen können. Doch die DVAG zog es offenbar vor, die Spende im Konrad Adenauer-Haus zu übergeben: an Parteichef Friedrich Merz persönlich, wie eine Konzernsprecherin angibt.

Pikant an dem Termin war, dass Merz und DVAG-Vorstand Helge Lach über ein Thema sprachen, das dem Konzern gerade Sorgen bereitet. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, Provisionen für Anlageberatungen zu verbieten. Die DVAG will ein Provisionsverbot verhindern, denn es würde ihr Geschäftsmodell massiv treffen.

Einen Monat vor der Übergabe wurden CDU/CSU im Bundestag aktiv

Rund einen Monat vor dem Treffen mit dem DVAG-Lobbyisten hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Thema angenommen. Über eine parlamentarische Anfrage erkundigte sie sich nach der Position der Bundesregierung zu einem möglichen Provisionsverbot. Parallel verbreiteten die zuständigen Finanzexperten der Fraktion eine Pressemitteilung: Sollte ein EU-weites Provisionsverbot kommen, drohten "unabsehbare Folgen für deutsche Kleinanleger". Ein ähnliches Schreckensbild zeichnet die Versicherungslobby.

Gut vernetzt: Beiratsmitglieder der DVAG

Theo Waigel (Ex-Finanzminister, CSU): Ehrenvorsitzender des Beirats
Brigitte Zypries (Ex-Bundesministerin für Wirtschaft sowie Justiz, SPD)
Hermann Otto Solms (Ex-Bundestagsvizepräsident, FDP)
Frank Bsirske (Bundestagsabgeordneter, Grüne)
Petra Roth (Ex-Oberbürgermeisterin von Frankfurt, CDU)
Wolfgang Schüssel (Ex-Kanzler von Österreich, ÖVP)

(Auswahl, Angaben der Deutschen Vermögensberatung AG. Stand: April 2023)

Die DVAG weist einen Zusammenhang zwischen der “Provisionsthematik” und der Spende zurück. Auch die CDU bestreitet eine Verbindung. "Es gibt zwischen dem Treffen des Parteivorsitzenden mit Herrn Dr. Lach und der Spende der DVAG an die CDU keinerlei Zusammenhang", erklärte ein Sprecher. Ob sie weitere Scheckspenden von dem Konzern erhalten hat, wollte die CDU nicht mitteilen.

Andere Parteien tun sich ebenfalls schwer mit Transparenz. Auf die Frage nach möglichen DVAG-Spenden per Scheck antwortete die FDP ausweichend. Alle Spenden seien “nach den gesetzlichen Vorschriften entgegengenommen und veröffentlicht” worden.

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