(Eine Liste mit den Konzernspenden der SPD finden Sie am Ende des Artikels)
Von welchen Konzernen unsere Parteien Geld bekommen, bleibt oft lange ein gut gehütetes Geheimnis – im Extremfall mehr als zwei Jahre. Nicht nur abgeordnetenwatch.de hat die verzögerte Veröffentlichung von Parteispenden durch die Bundestagsverwaltung immer wieder kritisiert, auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) mahnt regelmäßig eine deutlich frühere Offenlegung an. Nun hat die Parlamentsverwaltung auf die Kritik reagiert und den Prozess beschleunigt, jedenfalls ein bisschen.
Vergangene Woche stellte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die ersten Rechenschaftsberichte für 2018 ins Internet, so früh wie nie zuvor. Dauerte es bei den vorletzten Berichten bis zur Veröffentlichung noch 17 Monate, waren es beim letzten Mal 13 Monate. Nun also sind es weniger als zwölf. In den Berichten müssen Parteien ihre Finanzen offenlegen und alle Spenden ab einer Höhe von mehr als 10.000 Euro aufführen.
Warum die Spendenlisten von CDU, CSU, Grünen, AfD und FDP noch nicht veröffentlicht wurden
Ein Grund für die Beschleunigung: Bisher prüfte die Parlamentsverwaltung die Rechenschaftsberichte zuerst auf Plausibilität und stellte sie dann online – jetzt wird erst veröffentlicht und dann eingehender geprüft.
Die Verwaltung brach in diesem Jahr noch mit einer weiteren langjährigen Praxis. Bislang wurden die Rechenschaftsberichte aller Bundestagsparteien zum selben Zeitpunkt zugänglich gemacht. Doch Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble stellte letzte Woche zunächst nur die Berichte von SPD und Linken auf der Bundestagshomepage ein, nicht aber die von CDU, CSU, Grünen, AfD und FDP. Warum?
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In der Vergangenheit konnte es vorkommen, dass Rechenschaftsberichte zwar bei der Bundestagsverwaltung vorlagen, aber nicht veröffentlicht werden konnten – weil andere Parteien mit ihrer Meldung auf sich warten ließen. Nach dem Parteiengesetz müssen Parteien die Berichte bis zum 30. September an den Bundestagspräsidenten geschickt haben. Allerdings beantragen (und erhalten) einige meist einen Aufschub bis zum Jahresende. Die Verwaltung ist nun dazu übergegangen, die Berichte monatlich zu veröffentlichen. Bis zum 31. Oktober 2019 lagen ihm die Rechenschaftsberichte von SPD und Linken vor, die sie pünktlich eingereicht hatten. Der Anstoß zur deutlich früheren Veröffentlichung kam vom früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sein Nachfolger Schäuble hat dies nun umgesetzt.
Den jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichten von SPD und Linken ist zu entnehmen, von wem die beiden Parteien vergangenes Jahr meldepflichtige Spenden von mehr als 10.000 Euro erhalten haben. Die Linkspartei listet ausschließlich Spenden von Privatpersonen auf, die sich auf insgesamt 1,9 Mio. Euro belaufen (minus 700.000 Euro im Vergleich zu 2017, also einem Wahljahr, in dem das Spendenaufkommen traditionell höher ist). Unternehmensspenden nimmt die Linke nach eigenen Angaben nicht an. Die SPD erhielt rund 7,8 Mio. Euro von Privatpersonen (minus 3,5 Mio. Euro) und etwa 1,5 Mio. Euro von Unternehmen, Interessenverbänden und sonstigen Organisationen (minus 3,6 Mio. Euro).
Alle Unternehmensspenden an die SPD in der Übersicht
Diese Unternehmen und Lobbyverbände spendeten 2018 an die SPD:
- Daimler AG: 100.000 Euro
- Evonik Industries AG: 80.000 Euro
- Südwestmetall: 60.000 Euro
- Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 Euro
- Verband der chemischen Industrie: 35.000 Euro
- Allianz Deutschland AG: 30.000 Euro
- Joh. Berenberg, Goslar & Co KG: 25.000 Euro
- Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 20.000 Euro
- Ostseeblick Muhsal GmbH: 19.800 Euro
- Pollmeier Massivholz GmbH: 18.500 Euro
- Elephantlogic Agentur für Strategieberatung GmbH: 18.000 Euro
- Ergo Versicherungsgruppe AG: 15.000 Euro
- Münchener Rückversicherungs Gesellschaft AG: 15.000 Euro
- Philip Morris: 15.000 Euro
- Robert Bosch GmbH: 15.000 Euro
- Trans Service Team GmbH: 15.000 Euro
- Gauselmann AG: 11.000 Euro
- Pollmeier Schnittholz GmbH: 11.000 Euro
- Leipziger Logistik & Lagerhaus GmbH: 10.069 Euro
- IBC Solar AG: 10.001 Euro
Parteien müssen Spendeneingänge von mehr als 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten melden, der diese darauf hin im Internet veröffentlicht. Der weitaus größere Teil der Spendeneinnahmen stammt allerdings aus Überweisungen, die unterhalb der 50.000 Euro-Schwelle liegen. Diese Zuwendungen müssen erst in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. So kann bis zu ihrer Veröffentlichung im Extremfall mehr als zwei Jahre dauern: Wer im Januar 2018 eine meldepflichtige Spende an CDU, CSU, AfD, Grüne und AfD überwies, wird erst mit der Veröffentlichung ihrer Rechenschaftsberichte im kommenden Jahr bekannt werden.
Update 31.01.2020:
Auch von CDU und Grünen liegen inzwischen die Rechenschaftsberichte vor. Hier haben wir ausführlich über die CDU-Spenden geschrieben: Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden
Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Danach erhielt die Partei 2018 folgende Unternehmensspenden:
- Südwestmetall: 110.000 €
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 €
- Daimler: 40.000 €
- Allianz: 30.000 €
- Evonik: 20.000 €
- Verband der Chemischen Industrie: 16.000 €
- ERGO: 15.000 €
- MunichRe: 15.000 €
- AB Management & Beteiligungsgesellschaft: 15.000 €
- IBC Solar: 10.001 €
Die meisten Spenden waren bislang nicht bekannt.
