Unbekannte Großspenden an die CDU öffentlich geworden

Dass der Daimler-Konzern vorvergangenes Jahr 100.000 Euro an die CDU überwiesen hatte, war seit 2018 bekannt, ebenso eine 80.000 Euro-Zahlung des Chemiekonzerns Evonik. Denn Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. Nun sind beträchtliche Zahlungen an die CDU bekannt geworden, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts wusste.

Am Donnerstagmittag stellte die Bundestagsverwaltung den Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2018 auf ihre Internetseite. In dem 72-seitigen Dokument findet sich auch eine umfangreiche Liste mit den Namen aller Unternehmen, Verbände und Privatpersonen, die der Partei in jenem Jahr mehr als 10.000 Euro gespendet haben.

Mehrere Überweisungen unterhalb der Veröffentlichungsschwelle

Auffallend sind mehrere bislang unbekannte Großspenden in einer Gesamthöhe von 262.000 Euro, die aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung stammen. Dass die 50.000 Euro-Regel in diesem Fall nicht griff und die Zahlungen weit über ein Jahr unentdeckt blieben, hat zwei Gründe: Geld wurde nicht von der Konzernmutter allein gespendet, sondern auch über eine Tochtergesellschaft sowie einen der DVAG nahestehenden Lobbyverband. Konkret werden im CDU-Rechenschaftsbericht die folgenden Zahlungen aufgeführt:

• Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG: 150.000 Euro
• Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG: 90.000 Euro
• Bundesverband Deutscher Vermögensberater: 22.000 Euro

Bei der 150.000 und der 90.000 Euro-Spende kommt hinzu, dass diese aus mehreren Einzelüberweisungen bestanden haben müssen, die jeweils unter der 50.000 Euro-Grenze lagen – andernfalls hätten die Spenden zeitnah auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden müssen. Die Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft ist einer der größten Parteispender Deutschlands und hat CDU, SPD, FDP und Grünen in den letzten Jahren zusammen mehrere Millionen Euro zukommen lassen.

Großspende an die SPD war öffentlich – an die CDU nicht 

Auch in einem anderen Fall blieb eine hohe Großspende aus dem Jahr 2018 bis heute unbekannt. Der Immobilienunternehmer Dietmar Bücher, der vor allem im Rhein-Main-Gebiet tätig ist, hatte der CDU insgesamt 124.000 Euro überwiesen. Auch diese Großspende muss aus mehreren Teilüberweisungen bestanden haben. Denn in der Großspendenliste von 2018 taucht die Zahlung nicht auf (im Gegensatz zu einer 100.000 Euro-Spende, die Bücher im Januar 2018 an die SPD überwies).

Die Beispiele zeigen, dass die bestehenden Transparenzregeln vollkommen ungeeignet sind, um hohe Zahlungen an politische Parteien zeitnah transparent zu machen, wie es auch die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) seit langem von Deutschland fordert. Dafür bräuchte es eine sehr viel niedrigere Schwelle zur sofortigen Veröffentlichung von Parteispenden – diese sollte nach Vorstellungen von abgeordnetenwatch.de bei 10.000 und nicht erst bei 50.000 Euro liegen.

Insgesamt kassierte die CDU 2018 gut 4,9 Mio. Euro an Spenden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen (sogenannte "juristische Personen"). Privatpersonen spendeten der Partei gut 12,6 Mio. Euro.

Vor einigen Wochen hatte die Bundestagsverwaltung bereits die Rechenschaftsberichte von SPD und Linken veröffentlicht (zum Bericht). Die der übrigen Bundestagsparteien CSU, FDP, Grüne und AfD stehen noch aus.

Update 31.01.2020:

Auch der Rechenschaftsbericht der Grünen liegt inzwischen vor, die Partei hat diesen auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Danach erhielten die Grünen 2018 folgende Unternehmensspenden:

• Südwestmetall: 110.000 €
• Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 50.001 €
• Daimler: 40.000 €
• Allianz: 30.000 €
• Evonik: 20.000 €
• Verband der Chemischen Industrie: 16.000 €
• ERGO: 15.000 €
• MunichRe: 15.000 €
• AB Management & Beteiligungsgesellschaft: 15.000 €
• IBC Solar: 10.001 €

Die meisten Spenden waren bislang nicht bekannt.