Letzten Juni hatte der niedersächsische Landtag neue Veröffentlichungsregeln beschlossen, die sich an dem System des Bundestages orientieren: Abgeordnete müssen ihre Einkünfte nicht in Euro und Cent angeben, sondern in einem groben 10-Stufen-System (s. Grafik).
Doch bei der Umsetzung gibt es offenbar Pobleme. Die Informationen zu einigen Abgeordneten auf der Parlamentshomepage sind nicht auf dem aktuellen Stand - sie beziehen sich noch auf die alten Veröffentlichungsregeln, entsprechend fehlen teilweise die Stufen-Angaben zur Höhe der Einkünfte. Außerdem, so ein Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung gegenüber abgeordnetenwatch.de, gebe es offene Fragen im Umgang mit den Offenlegungspflichten für Selbständige. Diese Unklarheiten seien erst mit der Zeit zutage getreten.
Probleme bestätigt indirekt auch der CDU-Abgeordnete Stephan Siemer. Siemer ist u.a. Geschäftsführer bzw. Vorstand in acht Unternehmen; meldepflichtige Einkünfte aus diesen Tätigkeiten sind auf der Landtagshomepage bislang nicht zu finden. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage schrieb der CDU-Politiker: "Im Kern geht es um die Frage, welche Entgelte bei den von mir genannten Tätigkeiten zu veröffentlichen sind, insbesondere wenn sich ein 'Mehrfachstatus', also Gesellschafter bzw. Anteilseigner und operativ Tätiger ergibt. Der Landtagspräsident prüft zur Zeit diese Frage. Mit der Klärung der Frage ist in einigen Wochen zu rechnen."
Nach derzeitigem Stand verfügen die allermeisten der 137 niedersächsischen Landtagsabgeordneten über keine zusätzlichen Einkünfte, daran dürfte auch eine Aktualisierung der Daten nichts ändern. Umgekehrt hat in Niedersachsen bislang auch niemand Einkünfte der Höchststufe 10 (über 250.000 Euro) gemeldet, anders als beispielsweise im bayerischen Landtag oder im Bundestag.Nichtsdestotrotz: Einige niedersächsische Abgeordnete gehen sehr wohl einträglichen Nebentätigkeiten nach. Einige Beispiele:
Jörg Bode (FDP):
Der frühere Wirtschaftsminister kassiert als Geschäftsführer der HAACKE Treuhand GmbH monatlich zwischen 7.000 und 15.000 Euro (Stufe 3). Das Unternehmen verwaltet u.a. Immobilien.
Als Landtagsabgeordneter, also seiner Haupttätigkeit, kommt Bode auf monatliche Bezüge von 7.308,70 Euro (Diät plus Kostenpauschale).
Heiner Schönecke (CDU):
Als geschäftsführender Gesellschafter der Ardestorfer Bioenergie GmbH bezog der Schatzmeister der CDU-Landtagsfraktion im Jahr 2013 Einkünfte zwischen 30.000 und 50.000 Euro (Stufe 5). Darüber hinaus ist Schönecke Mitglied in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss des Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverbandes (EWE), Oldenburg, der an der EWE AG, einer der größten Energieversorger Deutschlands, beteiligt ist. Für diese Tätigkeit meldete der CDU-Politiker zwischen 15.000 und 30.000 Euro (Stufe 4). Auf Schöneckes Landtagsprofilseite sind unter dem Punkt "Vereinbarungen über die Übertragung von Tätigkeiten oder die Zuwendung von Vermögensvorteilen" weitere Einkünfte in Höhe von 7.000 bis 15.000 Euro aufgeführt. Diese fielen im Zusammenhang mit dem "Landwirtschaftlichen Altenteil Heiner Schönecke" in Neu Wulmstorf an.
Karl-Heinz Bley (CDU):
Für seine Tätigkeit als Präsident und Landesinnungsmeister des Landesverbands des Kraftfahrzeuggewerbes Niedersachsen-Bremen in Höhe bezog der CDU-Politiker im Jahr 2013 zwischen 15.000 bis 30.000 Euro (Stufe 4). Als selbständiger Kfz-Meister meldete Bley vergangenes Jahr außerdem Nebeneinkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro (Stufe 3).
Sebastian Lechner (CDU):
Monatlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) erhält Lechner als Geschäftsführer der samova Verwaltungsgesellschaft mbH, die an einem Tee-Vertrieb beteiligt ist. Der Unternehmer ist außerdem Geschäftsführer einer nach ihm benannten Unternehmensbeteiligungsfirma. Meldepflichtige Einkünfte aus dieser Tätigkeiten werden auf der Landtagshomepage nicht angegeben.
Ulf Prange (SPD):
Neben dem Mandat arbeitet der SPD-Abgeordnete als Rechtsanwalt. Für das Jahr 2013 gibt Prange einmalige Einkünfte von zwei Mandanten zwischen 7.000 und 15.000 Euro (Stufe 3) bzw. zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) an. Die Vertragspartner werden auf der Landtagshomepage mit „Mandant 1“ und „Mandant 2“ bezeichnet; nähere Angaben, etwa zur Branche, müssen Rechtsanwälte und Berater nicht machen.
Maximilian Schmidt (SPD):
Der studierte Politikwissenschaftler ist Mitglied im Aufsichtsrat der Stromversorgung Osthannover Holding GmbH und erhält dafür pro Jahr zwischen 3.500 und 7.000 Euro (Stufe 2). In gleicher Position ist er bei der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle tätig und erhält jährlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1).
Von den Abgeordneten der Grünen meldet lediglich Anja Piel veröffentlichungspflichtige Nebeneinkünfte: Die Fraktionsvorsitzende erhält als Beirätin der Nord LB jährlich zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1).
Einige Landtagsabgeordnete machen unter dem Stichwort „Gläserner Abgeordneter“ auf ihren Webseiten freiwillig weitergehende Transparenzangaben, etwa zu Spenden. Ein Beispiel ist der SPD-Abgeordnete Michael Hönsch.
Simon Kopischke
