Seitenwechsel von FDP-Abgeordneten: Einmal Lobbyist und zurück
Lukrative Jobangebote von Unternehmen und Verbänden sind für scheidende Bundestagsabgeordnete keine Seltenheit – dank ihrer guten Kontakte in die Politik. Auch mehrere FDP-Politiker haben nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Seite gewechselt. Nun sind manche ins Parlament zurückgekehrt – was ist aus ihrem Lobbyjob geworden?
Es war im Herbst 2013, da musste Oliver Luksic sich einen neuen Job suchen. Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag, die liberalen Abgeordneten mussten ihre Stühle räumen.
Luksic heuerte 2016 beim europaweit agierenden Pharmaverband EAEPC als „Head of Government Affairs“ an, mit anderen Worten: als Cheflobbyist. Seine Kontakte in die europäische Politik – Luksic war zuvor u.a. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – dürften bei der neuen Tätigkeit nicht hinderlich gewesen sein.
Dass Bundestagsabgeordnete nach ihrem Ausscheiden in die Interessenvertretung oder Unternehmensberatung wechseln, ist nicht ungewöhnlich. Allein zwischen 2002 und 2012 sind laut einer wissenschaftlichen Arbeit mindestens 30 ehemalige Bundestagsabgeordnete vom Parlament in Lobby- oder Beraterjobs gewechselt. Doch was passiert mit ihren Posten, wenn sie ins Parlament zurückkehren – so wie 18 FDP-Politikerinnen und -Politiker nach der Bundestagswahl 2017?
Mit dem Mandat ändert sich die Jobbezeichnung
Am 30. Oktober 2017, kurz nach der Wahl, lautet die Jobbezeichnung von Oliver Luksic bei der EAEPC "Head of Government Affairs". Einige Zeit später wird daraus plötzlich „Chief Adviser Trade and Competition“ – frei übersetzt Berater für Handel und Wettbewerb. Warum?
Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage zu seinen Aufgaben und der Lobbyarbeit für den Pharmaverband schrieb der FDP-Politiker: „Ich arbeite seit 2016 als freiberuflicher Berater in rechtlichen und strategischen Fragen für die EAEPC." Und warum dann die neue Tätigkeitsbezeichnung seit der Wiederwahl? Einer konkreten Antwort auf die Frage nach seiner Lobbytätigkeit wich Luksic auch auf Nachfrage aus: „Da meine Abgeordnetentätigkeit an erster Stelle steht, beschränke ich mich bei der EAEPC seitdem auf eine beratende Funktion in strategischen und rechtlichen Fragen. Daher wurde die Bezeichnung entsprechend in ,Chief Advisor Trade and Competition' geändert.“ (Hervorh. durch die Redaktion)
Luksic ist nicht der einzige FDP-Abgeordnete, der in seiner „Zwangspause“ in die Wirtschaft wechselte und kürzlich in den Bundestag zurückkehrte. Zwei weitere Beispiele:
Seitenwechsel führt zu Kritik von Parteigenossen
Elf Jahre saß er im Bundestag, war unter anderem Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Dann wurde Otto Fricke Lobbyist. Als die FDP 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste, fing der ausgebildete Jurist wenige Monate später bei der CNC – Communications & Network Consulting AG an, einer international agierenden PR-Agentur.
„Mit Otto Fricke kann CNC am Standort Berlin insbesondere die Kompetenz und das Netzwerk im Bereich Public Affairs deutlich ausweiten“, freute sich CNC in einer Pressemitteilung. Public Affairs? Laut Website fasst CNC unter diesem Begriff unter anderem "Lobbyarbeit" und "Beziehungen zu Behörden, Regierungen und Verbänden" zusammen. Fricke war zunächst Partner, leitete dann das Berliner Büro von CNC. "In diesem Zusammenhang bin ich auch mit gesellschaftlichen Entscheidungsträgern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in dienstlichen Kontakt gekommen", erklärte er gegenüber abgeordnetenwatch.de.
Frickes Seitenwechsel rief laut RP Online sogar unter Parteigenossen Kritik hervor. Demnach äußerten einige Liberale die Vermutung, dass der Parteifreund seinen neuen Job nur wegen seiner guten Kontakte ins Finanzministerium bekommen habe. Fricke wies das zurück.
Im vergangenen Jahr wurde Otto Fricke wieder in den Bundestag gewählt. Er sitzt im Haushaltsausschuss und dem Bundesfinanzierungsgremium, das für Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen zuständig ist und die Staatsverschuldung kontrolliert. Nach eigener Aussage ist Fricke seit Oktober 2017 nicht mehr für CNC tätig. Er erhielt eine Abschlusszahlung in Höhe der Stufe 5 (30.000 – 50.000€).
Tätigkeit für umstrittene Kanzlei
Florian Toncar / Pressefoto
Als Mitglied des Finanzmarktgremiums war Florian Toncar von 2005 bis 2013 für die Überwachung des Milliarden schweren Pakets der Bundesregierung zur Bankenrettung verantwortlich. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die den dazu gehörigen Gesetzentwurf geschrieben hat, stand wegen ihrer Klienten schon mehrfach in der Kritik. Und genau bei dieser Kanzlei bekam Toncar nach seinem Auszug aus dem Bundestag einen Job.
Der FDP-Politiker gab seinen Kreisvorsitz auf und zog nach Frankfurt. Seine neuen Mandanten: „mehrheitlich aus der Finanzbranche“, so Toncar gegenüber abgeordnetenwatch.de. Der Kontakt zu Freshfields kam laut Toncar erst nach seiner Zeit im Finanzmarktgremium zu Stande – weil er auf der Suche nach einem Job bei der Kanzlei anklopfte. Seine wertvollen Kontakte aus den Zeiten als Finanzpolitiker habe er bei seiner Arbeit bei Freshfields nicht genutzt, so Toncar.
Seit Oktober 2017 sitzt Toncar wieder im Bundestag – unter anderem ist er Obmann des Finanzausschusses. Seine Arbeit für Freshfields hat er aufgegeben.
Update 11.06.2018 15:30 Uhr: In einer früheren Version des Artikels hieß es: "Luksic heuerte beim europaweit agierenden Pharmaverband EAEPC als ,Head of Government Affairs' an." Oliver Luksic war ein Anliegen, dass an dieser Stelle das Jahr seines Arbeitsbeginns bei der EAEPC genannt wird. Wir haben die Jahreszahl, die an anderer Stelle im Text bereits erwähnt wird, gerne deshalb hier ergänzt.
