Prolog
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", lautet ein bekanntes Sprichtwort. Zu klären wäre beispielsweise, wessen Lied der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler singt: Das der Bürgerinnen und Bürger, von denen er monatlich mit einer stattlichen Abgeordnetendiät (8.667 Euro plus steuerfreie Kostenpauschale) ausgestattet wird? Oder das der Bauern- und Biospritlobby, die ihm Monat für Monat jeweils zwischen 1.000 und 3.500 Euro überweist?
Norbert Schindler ist kein Einzelfall. Politiker, die Volks- und Interessenvertreter in einem sind, gibt es im Deutschen Bundestag mehrere. Wie passt das zusammen, oder anders gefragt: Wie kann ein Abgeordneter "Vertreter des gesamten Volkes" sein, wie es das Grundgesetz definiert, wenn er gleichzeitig im Auftrag eines Interessenverbandes oder eines Unternehmens tätig ist und dafür u. U. sogar bezahlt wird?
Für Konzerne und Verbände ist der Kontakt zu Politikern in vielerlei Hinsicht von Interesse. Am wichtigsten dürfte der Zugang zu internen Informationen sein: Wer frühzeitig weiß, welche gesetzlichen Regelungen geplant sind, kann auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs einwirken und diesen in seinem Sinne beeinflussen.
abgeordnetenwatch.de hat für vier Parlamentsausschüsse veranschaulicht, welche Unternehmen, Verbände oder Vereine mit am Ausschusstisch sitzen – zumindest indirekt. Denn wer einen Politiker über einen Posten oder eine Funktion an sich bindet, erhält privilegierten Zugang ins Zentrum der parlamentarischen Entscheidungsfindung.
Natürlich sind Abgeordnete nicht automatisch Diener von Lobbyinteressen, nur weil sie ein Mandat in einem Unternehmensgremium innehaben oder in einem Verband einen Beiratsposten bekleiden. Aber ihre Nebentätigkeiten können ein Klima aus Vertraulichkeit, Nähe und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Stichwort: Nebeneinkünfte) schaffen, das Interessenkonflikte begünstigt.
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Der Verteidigungsausschuss
Vielleicht fragen Sie sich, warum Rüstungskonzerne einem SPD-Kreisverband in Hamburg-Mitte mehrere zehntausend Euro spenden? Dieser konkrete Fall stammt aus dem Bundestagswahlkampf 2005, als Unternehmen wie Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann den Kreisverband des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit rund 60.000 Euro bedachten. Kahrs holte das Direktmandat und wurde im Bundestag als SPD-Berichterstatter zuständig für den Verteidigungsetat. Dass wenig später der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma - Hersteller: Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann - von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht wurde, war vermutlich einem Zufall geschuldet.
Man braucht gar nicht weit in die Vergangenheit zu gehen, um mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie zu finden. Konkretes Beispiel aus dieser Wahlperiode:
- der Gesetzesentwurf über Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen (Abstimmungsverhalten der MdBs)
- betroffen: die Rüstungsindustrie
- konkrete Auswirkungen: laut Gesetzentwurf sollte Rüstungsunternehmen u.a. der Verkauf von Lizenzen zur Waffenproduktion an Drittstaaten verboten werden
- Potentieller Interessenskonflikt: für Abgeordnete, die durch ihre Nebentätigkeiten im Umfeld der Rüstungsindustrie Kontakt mit deren Vertretern pflegen.
Einen besonders intensiven Austausch mit Vertretern der Rüstungsindustrie unterhalten zahlreiche Abgeordnete in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT, siehe Infografik). In der von Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann oder EADS mitfinanzierten Organisation erörtern Vereinsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik. Die Problematik bei diesen Hinterzimmerrunden wird in der Lobbypedia ziemlich gut beschrieben. Die vertraulichen Zirkel erlaubten "der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen, für deren Kosten der Steuerzahler aufkommt. Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt."
Dass es sich bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik um mehr als einen rüstungspolitischen Stammtisch handelt, legt beispielsweise deren Aktivität in Brüssel, dem Sitz von NATO und zahlreicher EU-Institutionen, nahe. Die dortige DWT-Dependance "engagiere" sich, um "die Satzungsziele der Gesellschaft auch im internationalen Umfeld in Brüssel entsprechend den Erwartungen seiner Mitglieder, insbesondere der Fördernden Mitglieder, umzusetzen,“ heißt es auf der Vereins-Homepage.
Einigen Parlamentariern war die Mitgliedschaft im Präsidium der Lobbyorganisation in der Vergangenheit eher unangehm. "Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby", titelte das Handelsblatt 2009. Demnach hatten Rainer Arnold, Jörn Thießen (beide SPD) und Elke Hoff (FDP) ihre Tätigkeit für die DWT nicht beim Bundestagspräsidenten gemeldet.
Auch die SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs verschwiegen damals eine Nebentätigkeit im Dunstkreis der Rüstungslobby, beide waren Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Höfers lapidare Begründung: "Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden." Dabei ist die Geschäftsordnung des Bundestages in diesem Punkt eindeutig: Veröffentlicht werden müssen "Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins (...) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung."
Ernsthafte Konsequenzen hatte der Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten offenbar nicht: Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten, die bis zu einem Ordnungsgeld in Höhe einer halben Jahresdiät reichen können, sind nicht bekannt.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Dass dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zahlreiche Landwirte angehören, ist wenig überraschend. In der Praxis erwächst daraus allerdings ein eklatantes Ungleichgewicht. Im Ausschuss gibt es beispielsweise keinen einzigen Abgeordneten, der bei einer Verbraucherorganisation tätig ist.
Landwirte kommen aus der Praxis und bringen Expertenwissen in die Gesetzgebung ein, das ist die eine Seite. Die Kehrseite ist allerdings: In vielen Fällen entscheiden sie in eigener Sache, etwa wenn es um Agrarsubventionen geht.
Ein Beispiel für einen möglichen Interessenkonflikt:
- Subventionszahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
- betroffen: Landwirte
- Auswirkungen auf: die Verteilung von Subventionszahlungen. Der rechtliche Rahmen bei Agrarsubventionen wird zwar von der EU vorgegeben, die konkrete Ausgestaltung liegt aber in der Entscheidungshoheit der Mitgliedsstaaten. Der Bundestag entscheidet beispielsweise, ob Subventionen für Großbetriebe gekürzt werden sollen, oder setzt die Höhe zusätzlicher Fördermittel für die ländliche Entwicklung fest.
- Potentieller Interessenskonflikt: für Abgeordnete, die selbst als Landwirte tätig sind und von EU-Agrarsubventionen profitieren.
Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2010 kassierten 16 Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments EU-Subventionen in Höhe von insgesamt 750.000 Euro. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes untersagte der Europäische Gerichtshof im selben Jahr allerdings, weiterhin die Namen von Subventionsempfängern zu veröffentlichen, wenn es sich bei ihnen um Einzelpersonen ("natürliche Personen") handelt. Seitdem tauchen in der Empfängerliste nur noch GmbHs, AGs und andere "juristischen Personen" auf. Angaben über Parlamentarier, die von den Subventionszahlungen profitieren, sind deswegen kaum mehr möglich,
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Wenn im Wirtschafts- und Energieausschuss über die Energiewende beraten wird, ist auch ein ausgewiesener Kohlelobbyist mit dabei. Für den Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese ist dies kein Schimpfwort, er versteht es eher als Tätigkeitsbeschreibung. Beim Energiekonzern Vattenfall und dessen Tochterunternehmen sitzt Freese u.a. in den Aufsichtsräten.
Weitaus weniger offensichtlich sind die Unternehmenskontakte zahlreicher Abgeordneter, die einer Nebentätigkeit in den Beiräten der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen nachgehen. In diesen vertraulichen Zirkeln findet ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern, Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften statt, die sich in dem Verein organisiert haben. Dazu gehören beispielsweise die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie BDI und BDA genauso wie die Deutsche Telekom oder RWE. Die Beiräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier, heißt es in der Lobbypedia. Denn dort würden sowohl aktuelle Gesetzentwürfe als auch strukturelle Trends besprochen, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.
Dass Abgeordnete im Hinterzimmer mit den Anliegen von Lobbyisten konfrontiert werden muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass diese später 1:1 in einen Gesetzentwurf einfließen. Allerdings begünstigt ein Klima aus Nähe, Vertraulichkeit und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Stichwort: Nebeneinkünfte) einen Interessenkonflikt.
Stutzig wird man allerdings, wenn mehr als ein halbes Dutzend Abgeordnete ihre Tätigkeit im Beirat der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen verheimlicht, wie in der vergangenen Wahlperiode geschehen. Erst als ein Bürger die Politiker via abgeordnetenwatch.de auf die Veröffentlichungspflicht hinwies, meldeten sie die Nebentätigkeit nach (Michael Fuchs, Thomas Bareiß, Jens Koeppen, Tankred Schipanski, Daniela Wagner, Karl Schiewerling, Heinz Lanfermann, Albert Rupprecht, Rolf Hempelmann)
Der Gesundheitsausschuss
Überraschung 1: Von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses gehen vergleichsweise wenige einer Nebentätigkeit in Unternehmen und Verbänden nach, die wirtschaftliche Interessen im Gesundheitsbereich haben könnten.
Überraschung 2: Gerade einmal zwei Abgeordnete sitzen in Gremien von Krankenversicherungen.
In der Infografik fällt der Blick allerdings schnell auf den Namen Rudolf Henke. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist ein vielbeschäftigter Ärzte-Funktionär, bei dem sich mögliche Interessenkonflikte geradezu aufdrängen. Zum Beispiel, dass Henke immer frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert ist - und damit automatisch auch die Lobbyorganisationen der Ärzteschaft, von denen Henke teilweise bezahlt wird.
► Frage zum Thema an einen Bundestagsabgeordneten stellen
Bei den in den Infografiken aufgeführten Nebentätigkeiten handelt es sich um eine Auswahl. Dargestellt sind ausschließlich Tätigkeiten, bei denen wirtschaftliche Interessen, etwa eines Unternehmen oder eines Verbandes, im Kontext der Ausschussarbeit vorstellbar sind.
Mitarbeit: Marie Berg, Mathias Rakow. Die Grafiken wurden erstellt mit easel.ly
