Für diese Unternehmen waren die neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre tätig

Für welche Unternehmen waren die neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre in den letzten vier Jahren tätig? Auf diese Anfrage an die Bundesregierung hat der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht kürzlich eine Antwort erhalten. Schlecht interessierte sich insbesondere für Tätigkeiten als Vorstandsmitglied, Mitglied der Geschäftsführung, Aufsichtsrat bzw. Berater.

Die Auflistung der Bundesregierung umfasst insgesamt 51 Nebenjobs von 18 Regierungsmitgliedern. Einige Beispiele:

• Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, war unter anderem im Expertenrat der international tätigen PR-Agentur CNC - Communications & Network Consulting tätig. Laut Lobbypedia gehören oder gehörten diesem Gremium auch die Politiker Hermann Otto Solms (FDP), Carsten Schneider (SPD) und Christine Scheel (Grüne) an. Vergangenen Freitag gab CNC die Ernennung des früheren Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Otto Fricke, zum Partner bekannt.
• Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) gehörte seit Februar 2013 dem politischen Beirat des mittelständischen Lobbyverbandes BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) an, wofür sie monatliche Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) bezog. In diesem Gremium sitzen außerdem die Politiker Cem Özdemir (Grüne), Wolfgang Gerhardt (FDP), Otto Bernhardt (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU).
• Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) beriet 2011 ein Unternehmen namens "Shows & Artists GmbH", nach eigenen Angaben eine "Eventagentur mit Premium-Anspruch". Für seine Beratungstätigkeit meldete Meister gegenüber dem Bundestag Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro (Stufe 1).
• Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) saß in der vergangenen Legislaturperiode im Beirat der Volksfürsorge Versicherung. Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller (CSU) gehörte dem Aufsichtsrat der Nürnberger Krankenversicherung und dem Beirat der DZ Bank an. Verbraucherschutzstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) war zwischen 2002 und 2013 Beiratsmitglied bei der VPV-Versicherung.

Nachfolgend die gesamte Auflistung der Nebentätigkeiten der neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre zwischen 2009 und 2013 (Download als xls und ods). "Für die nicht aufgeführten Ressorts bzw. Amtsinhaber", so die Bundesrgierung in ihrer Antwort, "wurde Fehlanzeige gemeldet bzw. trifft die Fragestellung nicht zu."

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