Am Morgen des 9. April 2020 klingelte ein Mann mit einer Bitte bei Angela Merkel durch. Ob sich die Kanzlerin nicht in Brüssel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe starkmachen könne?

Der Anrufer hieß Sigmar Gabriel, wie aus internen Unterlagen hervorgeht, die das Kanzleramt an abgeordnetenwatch.de herausgeben musste. Der frühere SPD-Minister und langjährige Vizekanzler war wenige Wochen zuvor von der Deutschen Bank als Aufsichtsrat nominiert worden. Nun hatte die Bank ein wichtiges Anliegen – und Merkel sollte helfen.

Auftraggeber ist nicht mehr die Bevölkerung, sondern die Auto- oder Rüstungslobby

Wie Gabriel haben Dutzende Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden die Seiten gewechselt. Heute arbeiten sie nicht mehr für die Interessen der Bevölkerung, sondern für Banken, Immobilienkonzerne, die Auto- oder Rüstungslobby. Dass die langjährigen Spitzenpolitiker:innen und politischen Beamt:innen dabei auf ein großes Kontaktnetzwerk zurückgreifen können, ist für ihre Lobbyaktivitäten nicht nur hilfreich, sondern dürfte eine Einstellungsvoraussetzung gewesen sein.

Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de lässt sich jetzt erstmals ein umfassendes Bild von den Lobbyjobs ehemaliger Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene zeichnen. Ihre Namen stehen im Lobbyregister des Bundestages, was ihnen nach dem Lobbyregistergesetz erlaubt, Kontakt zur Bundesregierung und dem Bundestag aufzunehmen.

Eine Offenlegung von Lobbykontakten ist politisch nicht gewollt

Über manche Einflussversuche von Ex-Regierungsmitgliedern ist berichtet worden, siehe Gabriel, aber auch im Fall von Karl-Theodor zu Guttenberg, Daniel Bahr oder Altkanzler Gerhard Schröder, der für Lobbyaktivitäten sein aus Steuermitteln finanziertes Bundestagsbüro einspannte. Dass dies an die Öffentlichkeit kam, ging auf journalistische Recherchen und parlamentarische Anfragen zurück. Doch die allermeisten Fälle bleiben nach wie vor unter dem Radar. Eine Offenlegungspflicht für Kontakte zwischen Lobbyakteuren und der Politik gibt es nicht und wird es auch so schnell nicht geben. Sie war und ist politisch nicht gewollt – weder von der Großen Koalition noch von der Ampel.

Durch die Einführung des Lobbyregisters zu Jahresbeginn wird nun immerhin sichtbar, wer die Auftraggeber von jenen früheren Regierungsmitgliedern sind, die heute als Berater:innen arbeiten. So erfährt man etwa, dass der ehemalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer mit seiner Agentur für DocMorris, die Tank & Rast Gruppe und die Deutsche Börse AG tätig ist. Hamburgs langjähriger erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) steht mit seinem Beratungsunternehmen inzwischen in Diensten von Amazon Deutschland und Mastercard.

Agenturen werben offenbar gezielt ehemalige Regierungsmitglieder an

Aus den Einträgen im Lobbyregister geht auch hervor, dass einige Agenturen offenbar gezielt ehemalige Regierungsmitglieder und Abgeordnete unter Vertrag nehmen. Mindestens 19 frühere Amts- und Mandatsträger:innen von CDU, SPD, FDP und Grünen geben an, als Berater:innen für die Agentur EUTOP Europe GmbH tätig zu sein, darunter der langjährige Geheimdienstkoordinator von Angela Merkel, Günter Heiß, und der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer (SPD). Auch zahlreiche Ex-Abgeordnete wie der SPD-Politiker Johannes Kahrs mit seiner Beratungsagentur oder die Grünen-Politikerin Christine Scheel geben an, für EUTOP zu arbeiten (ehemalige Abgeordnete ohne Regierungsamt sind in der nachfolgenden Liste nicht aufgeführt). Die PR- und Lobbyagentur EUTOP zählt unter anderem den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und Huawei zu ihren Kunden.

Zurück noch einmal zu Sigmar Gabriel, den Ex-Minister und Lobbydienstleister für Anliegen der deutschen Bankenwirtschaft. Würde er heutzutage im Kanzleramt anrufen und Olaf Scholz um einen ähnlichen Gefallen bitten wie dessen Vorgängerin, verstieße er wohl gegen das Lobbyregistergesetz. Denn im Lobbyregister ist Gabriel lediglich als Präsident der Atlantik-Brücke eingetragen. Der Verein kümmert sich um vieles – die Aussetzung der EU-Bankenabgabe dürfte nicht dazu gehören.

Einträge von ehemaligen Regierungsmitgliedern und Funktionsträger:innen der Exekutive im Lobbyregister des Deutschen Bundestags:

Bundesminister:innen a.D.

Rudolf Scharping (Verteidigungsminister a.D., SPD): tätig als Vorstand der Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation AG (RSBK AG), die zu ihren Klienten folgende Angaben macht: "inländische Unternehmen, die im Ausland, Schwerpunkt China, expandieren wollen oder Beratung zum regulatorischen Umfeld benötigen sowie chinesische Unternehmen oder Städte, die sich in Deutschland wirtschaftlich betätigen oder dies beabsichtigen." (Quelle)

Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister a.D., Außenminister a.D., Vizekanzler a.D., SPD): tätig als Vorsitzender der Atlantik-Brücke (Quelle)

Joschka Fischer (Außenminister a.D., Vizekanzler a.D., Grüne): tätig als Geschäftsführer der Agentur Joschka Fischer & Company GmbH mit den Auftraggebern DocMorris, Autobahn Tank & Rast Gruppe und Deutsche Börse AG (Quelle)

Thomas De Maizière (Bundesinnenminister a.D., Bundesverteidigungsminister a.D., CDU): tätig als Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom Stiftung (Quelle)

Hans-Peter Friedrich (Bundesinnenminister a.D., CSU): tätig als Vorsitzender des Wirtschaftsnetzwerks "China-Brücke e.V." (Quelle)

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a.D., FDP): tätig als Interessenvertreter der Rheinmetall AG (Quelle)

Daniel Bahr (Bundesgesundheitsminister a.D., FDP): tätig als Vorstand der Allianz Private Krankenversicherungs-AG (Quelle)

Ministerpräsidenten a.D.

Roland Koch (Ministerpräsident a.D. Hessen, CDU): tätig als Anwalt mit den Auftraggebern Vodafone GmbH, Dussmann Stiftung & Co. KG, Wirtschaftsrat, AmCham Germany e.V., Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (Quelle)

Ole von Beust (erster Bürgermeister a.D. Hamburg, CDU): tätig als Berater der Agentur von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG mit den Auftraggebern Amazon Deutschland Services GmbH, Mastercard Europe SA, Enterprise Autovermietung Deutschland B.V. & CO. KG u.a. (Quelle I, Quelle II)

Dieter Althaus (Ministerpräsident a.D. Thüringen, CDU): im Lobbyregister registriert als Privatperson, bislang keine Auftraggeber (Quelle)

Günther Oettinger (Ministerpräsident a.D. Baden-Württemberg, EU-Kommissar a.D., CDU): tätig als Geschäftsführender Gesellschafter der Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH mit den Auftraggebern Domicil Real Estate AG, Deutsche Börse AG, Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG u.a. (Quelle)

Torsten Albig (Ex-MdB, Ministerpräsident a.D. Schleswig-Holstein, SPD): tätig als Berater und Inhaber der Agentur Tadvisory mit den Auftraggebern Transdev GmbH und Imfarr Beteiligungs GmbH (Quelle)

Landesminister:innen a.D.

Michael Vesper (Bauminister a.D. NRW, Vize-Ministerpräsident a.D., Grüne): tätig als Berater mit dem Auftraggeber von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG, die u.a. für Amazon Deutschland Services GmbH, Mastercard Europe SA und den Bundesverband der Zigarrenindustrie tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Simone Peter (Umweltministerin a.D. Saarland, Grüne): tätig als Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (Quelle)

Carola Reimann (Gesundheitsministerin a.D. in Niedersachsen, SPD): tätig als Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands des AOK-Bundesverbands (Quelle)

Aygül Özkan (Gesundheitsministerin a.D. Niedersachsen, CDU): tätig als Interessenvertreterin für den Zentralen Immobilien Ausschuss (Quelle)

Susanne Knorre (Wirtschaftsministerin a.D. Niedersachsen, parteilos): tätig als Vizepräsidentin der Interessenorganisation Wirtschaftsforum der SPD e.V. (Quelle)

Franz-Josef Lersch-Mense (Europaminister a.D. in NRW, Ex-Chef der Staatskanzlei NRW, SPD): tätig als Berater mit dem Auftraggeber EUTOP Europe GmbH, die u.a. für Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Bayer AG und Huawei Technologies Deutschland GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Ernst Schwanhold (Wirtschaftsminister a.D. NRW, SPD): tätig als Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH mit dem Auftraggeber Türkiye Turizm Tanıtım ve Geliştirme Ajansı (Quelle)

Christean Wagner (Justizminister a.D. in Hessen, CDU): als Privatperson tätig für die Agentur Republic Affairs GmbH, die wiederum für die VIACTIV Krankenkasse und andere Unternehmen tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Parlamentarische Staatssekretär:innen a.D.

Rezzo Schlauch (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Grüne): tätig als Interessenvertreter der Beratungsagentur Polimedia mit dem Auftraggeber ILF Beratende Ingenieure GmbH (Quelle)

Peter Tauber (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, CDU): tätig als Interessenvertreter für den Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung e.V. (Quelle)

Oliver Wittke (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, CDU): tätig als Interessenvertreter für den Zentralen Immobilien Ausschuss (Quelle)

Ole Schröder (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, CDU): tätig als Vorstandsmitglied der SCHUFA Holding AG sowie als Vorstandsmitglied des Interessenvereins Die Wirtschaftsauskunfteien e. V. (Quelle I, Quelle II)

Friedbert Pflüger (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, CDU): tätig als Managing Partner bei der Kanzlei Bingmann Pflüger International GmbH mit den Auftraggebern Uniper SE, TÜV NORD AG u.a. (Quelle)

Ralf Brauksiepe (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, CDU): tätig als Geschäftsführer der Vivawest Wohnen GmbH und der Vivawest GmbH (Quelle I, Quelle II)

Margareta Wolf (Ex-Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Bundesumweltministerium, Grüne): tätig als Beraterin mit dem Auftraggeber navos - Public Dialogue Consultants GmbH, die u.a. für Wintershall Dea AG und Aurubis AG tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Matthias Berninger (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Grüne): tätig als Interessenvertreter für die Bayer AG (Quelle)

Jan Mücke (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, FDP): tätig als Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (Quelle)

Ditmar Staffelt (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, SPD): tätig als Unternehmer mit den Auftraggebern DWS Alternative Global Limited, AKKA Technologies Germany, EEW EnergyfromWaste (Quelle)

Uwe Beckmeyer (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, SPD): tätig als Berater mit dem Auftraggeber EUTOP Europe GmbH, die u.a. für Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Bayer AG und Huawei Technologies Deutschland GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Fritz Rudolf Körper (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, SPD): tätig als Gesellschafter der Beratungsagentur friedrich30 GmbH & Co. KG mit den Auftraggebern BMW AG, Leica-Geosystems AG, PwC Strategy& (Germany) GmbH u.a. (Quelle I, Quelle II)

Siegmar Mosdorf (Ex-Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, SPD): tätig als Privatperson mit dem Auftraggeber CNC - Communications & Network Consulting AG, die u.a. für Generali Deutschland AG, Thyssengas GmbH und Amprion GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Eckart von Klaeden (Staatsminister Bundeskanzleramt a.D., CDU): tätig als Vice President & Head of External Affairs für die Mercedes-Benz Group AG (Quelle)

Hildegard Müller (Staatsministerin Bundeskanzleramt a.D., CDU): tätig als Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (Quelle)

Staatssekretär:innen a.D.

Martin Biesel (Staatssekretär a.D. Auswärtiges Amt): tätig als Berater mit dem Auftraggeber von Beust und Coll., die u.a. für Amazon Deutschland Services GmbH und Mastercard Europe SA tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Hans-Ulrich Krüger (Staatssekretär a.D. im NRW-Innenministerium, SPD): tätig als Berater mit dem Auftraggeber EUTOP Europe GmbH, die u.a. für Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Bayer AG und Huawei Technologies Deutschland GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Friedhelm Ost (Staatssekretär a.D., Ex-Regierungssprecher, CDU): tätig als Geschäftsführender Gesellschafter der Agentur PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH mit dem Auftraggeber Türkiye Turizm Tanıtım ve Geliştirme Ajansı (Quelle)

Bernhard Heitzer (Staatssekretär a.D. im Bundeswirtschaftsministerium, Präsident des Bundeskartellamts a.D.): tätig als Berater mit dem Auftraggeber EUTOP Europe GmbH, die u.a. für Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Bayer AG und Huawei Technologies Deutschland GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Hans Bernhard Beus (Staatssekretär a.D. im Bundesinnenministerium sowie im Bundesfinanzministerium): tätig als Berater mit dem Auftraggeber EUTOP Europe GmbH, die u.a. für Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Bayer AG und Huawei Technologies Deutschland GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Rainer Sontowski (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie a.D.): tätig als Interessenvertreter und politischen Berater der Anda Business Communication GmbH mit den Auftraggebern Uniper und Concord Blue Engineering GmbH (Quelle)

Martina Krogmann (Ex-Bevollmächtigte und Leiterin der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund im Range einer Staatssekretärin, CDU): tätig als CEO für die ipc Unternehmensberatung mit den Auftraggebern EUTOP Europe GmbH und Hermes Germany GmbH (Quelle)

Stefan Kapferer (Staatssekretär a.D. im Bundesgesundheitsministerium und im Bundeswirtschaftsministerium): tätig als Vorsitzender der Geschäftsführung (CEO) der 50Hertz Transmission GmbH (Quelle)

Friedrich-Otto Ripke (Staatssekretär a.D. im Landwirtschaftsministerium Niedersachsen, CDU): tätig als Interessenvertreter des Bundesverbandes bäuerlicher Hähnchenerzeuger, des Bundesverbandes der Geflügelschlachtereien und des Bundesverbandes bäuerliche Gänsehaltung (Quelle I, Quelle II, Quelle III)

Christine Hawighorst (Staatssekretärin a.D. im Gesundheitsministerium und im Kultusministerium Niedersachsen, ehemalige Chefin der Niedersächsischen Staatskanzlei): tätig als Beraterin mit dem Auftraggeber CEWE Stiftung & Co. KGaA (Quelle)

Michael Rüter (ehemaliger Bevollmächtigter des Landes Niedersachsens beim Bund im Range eines Staatssekretärs, SPD): tätig als Managing Partner der Agentur Beratung 42.0 GmbH (Quelle)

Nikolas Hill (Staatsrat a.D. Hamburg, CDU): tätig als Interessenvertreter der von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG, die u.a. für Amazon Deutschland Services GmbH, Mastercard Europe SA und den Bundesverband der Zigarrenindustrie tätig ist (Quelle)

Sonstige ehemalige Funktionsträger:innen in der Exekutive

Günter Heiß (Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen a.D., Ex-Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt): tätig als Berater mit dem Auftraggeber EUTOP Europe GmbH, die u.a. für Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Bayer AG und Huawei Technologies Deutschland GmbH tätig ist (Quelle I, Quelle II)

Béla Anda (Ex-Leiter des Bundespresseamtes): tätig als Managing Partner der Anda Business Communication GmbH mit den Auftraggebern Uniper und Concord Blue Engineering GmbH (Quelle)

Julia Reuss (ehem. Büroleiterin der Digital-Staatsministerin im Bundeskanzleramt): tätig als Interessenvertreterin der Facebook Germany GmbH (Quelle)