Abgeordnete als Lobbyisten

Im Parlament trägt sich mitunter Merkwürdiges zu. Ein Abgeordneter bekommt ein Lobbyschreiben von einem Verband, dessen Präsident er selbst ist. Ein anderer Politiker ist zuständig für den Haushaltsplan, der seinem Verein die staatlichen Zuschüsse mehr als verdoppelte. Wieder ein anderer setzte sich bei der EU im Namen seines Verbandes für ein Gesetz ein. 

Diese drei Herren haben es wahrlich nicht leicht, und das liegt an ihrer Doppelfunktion. Sie sind gewählte Abgeordnete, „Vertreter des ganzen Volkes“, wie es im Grundgesetz heißt. Einerseits. Andererseits gehen sie einem Zweitjob außerhalb des Parlaments nach, der ihrem Abgeordnetenmandat hin und wieder in die Quere kommt. Sie sind Interessenvertreter. 

abgeordnetenwatch.de und DIE ZEIT haben sich auf die Suche gemacht nach Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich nicht nur dem Volk verpflichtet fühlen. Ihre Namen sind im neu geschaffenen Lobbyregister des Bundestags zu finden – als Funktionäre von Lobbyverbänden der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingplatzbetreiber. Interessenkonflikte sind nicht nur vorprogrammiert, sie sind in den vergangenen Jahren mehrfach aufgetreten. 

Volks- und Interessenvertreter in Einem

Da ist zum Beispiel Artur Auernhammer von der CSU, der agrarpolitische Sprecher seiner Partei im Bundestag. Er sitzt im Landwirtschaftsausschuss und ist dort unter anderem mit der Nutzung von Biomasse zur Erzeugung erneuerbarer Energien befasst. Äußerst praktisch ist das für die Mitglieder des Verbandes für Bioenergie (BBE), einem wichtigen Akteur im Milliardengeschäft um Biomasse für Strom, Wärme und Kraftstoff. Denn wenn der Lobbyverband ein politisches Anliegen hat, kann er sich an seinen Vorstandschef wenden – und der heißt Artur Auernhammer.

Der CSU-Politiker gehört zu jenen, die Volks- und Interessenvertreter in Personalunion sind. Seine Aktivitäten als Lobbyist sehen zum Beispiel so aus: Bei mindestens 21 Gelegenheiten hat Auernhammer seinen Verband gegenüber anderen Bundestagsabgeordneten vertreten, wie er auf Anfrage mitteilt. Die Veranstaltungen heißen Parlamentarisches Frühstück oder Parlamentarischer Abend, manchmal trifft man sich auch zum Lunch. Sie dienen dazu, Verbindungen und Gespräche zwischen Lobbyakteuren und Entscheidungsträgern herzustellen – ohne Protokolle, ohne Öffentlichkeit.

Bei vielen seiner Lobby-Auftritte und in Branchen-Publikationen wird erwähnt, dass Auernhammer auch Bundestagsabgeordneter ist. Das führt zu der skurrilen Situation, dass er als “Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des Vorstandes des Bundesverbandes Bioenergie (BBE)” vom EU-Parlament Korrekturen eines Gesetzes fordert und darüber mit der Überschrift “Wirtschaft fordert Biokraftstoffe aus Anbau und aus Abfall“ berichtet wird. In welcher Rolle Auernhammer agiert, ist nicht immer klar.

Fast eine Viertelmillion Euro wandte der BBE im Jahr 2020 für die Interessenvertretung auf, wie aus dem Eintrag des Verbandes im Lobbyregister hervorgeht. Den Vorstandsjob übt Auernhammer gleichwohl als Ehrenamt aus, 3.000 Euro an Aufwandsentschädigung erhält er dafür im Jahr. Das ist geradezu bescheiden, vergleicht man es beispielsweise mit Peter Ramsauer.

Hohe Nebeneinkünfte für ein Ehrenamt

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Seit vielen Jahren geht der frühere Bundesverkehrsminister eigentlich zwei Jobs nach. Auf der einen Seite ist Ramsauer gewählter Abgeordneter des Bundestags, eine Vollzeittätigkeit, für die er von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mit monatlich rund 10.013 Euro „entschädigt“ wird, wie es formal heißt. Ramsauers zweiter Arbeitgeber ist die Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry. Seit 2014 steht er als ehrenamtlicher Präsident an der Spitze der Ghorfa. Laut der Pflichtangaben gegenüber dem Bundestag aus dem vergangenen Jahr brachte ihm dies zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat ein. Allein in der zurückliegenden Wahlperiode sind so zwischen 154.000 und 336.000 Euro für das Ehrenamt als Ghorfa-Präsident zusammengekommen.

Wenn es um seine wohldotierte Nebentätigkeit geht, gibt sich der CSU-Mann zugeknöpft. Auf die Frage, wie er an den lukrativen Posten kam, antwortet er: „Mir liegen hierzu keine Unterlagen vor.“ Dokumentiert ist zumindest, dass Ramsauer im Jahr 2011 Besuch von einer Ghorfa-Delegation im Verkehrsministerium erhielt. Die deutsch-arabische Handelskammer wollte sich zu der Frage nicht äußern.

Ramsauer will seine Tätigkeit nicht als Lobbyismus verstanden wissen. Er habe die “Interessen der Ghorfa nie im Bundestag vertreten”, sagt der Ex-Minister, “dies werde ich auch in Zukunft nicht tun”.

Der Lobbybrief an sich selbst

Dass er Interessenvertreter ist, dürfte Stefan Zierke nicht in Abrede stellen. Der SPD-Abgeordnete ist seit März 2022 Präsident des Bundesverbands der Campingwirtschaft und damit oberster Campingplatzlobbyist. In seiner Antrittsrede ging Zierke auf Forderungen des Verbands ein – Mindeststandards bei Standplätzen und die Bekämpfung von Fachkräftemangel. „Das sind zwei große Themen, die ich gerne im politischen Raum unterstütze“, sagte er frei heraus.

Ein paar Wochen später erhielt der Tourismusausschuss des Bundestags eine Stellungnahme des Campingverbands. Es ging um Coronaschutzmaßnahmen auf Campingplätzen, Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und den Arbeitskräftemangel in der Branche – und Zierkes Name als Verbandspräsident stand unten auf dem Brief.

Was den Vorgang besonders pikant macht: Campinglobbyist Zierke ist ausgerechnet tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Bundestag sitzt er im Tourismusausschuss. Zierke erhielt also gewissermaßen einen Brief von sich selbst. Ein Problem? Auf Anfrage schreibt Zierke, er habe im Ausschuss seine Position offen gelegt, die Stellungnahme stamme zudem nicht von ihm, sondern von der Geschäftsführung des Verbands. “Es gab zu keinem Zeitpunkt Interessenkonflikte.”

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Am Ende geht es um mehr als darum, ob ein Abgeordneter für seinen Verband ein Lobbyschreiben an den Bundestag schickt. Viel wichtiger sind die parlamentarischen Netzwerke. Sie machen Abgeordnete aus Sicht von Interessenverbänden und Lobbyvereinen interessant. Denn wer im Bundestag an der Quelle sitzt, weiß nicht nur über anstehende Gesetzesvorhaben Bescheid. Warum also als Interessenorganisation aufwendig Klinken putzen gehen, wenn man eine Fachpolitikerin oder einen Fachpolitiker mit einem Ehrenamt direkt an sich binden kann? Und so wird Abgeordneten gerne mal ein Vorstandsposten  oder das Amt des Vizepräsidenten angetragen. So wie bei Henning Otte.

Politiker in einem Verein mit Rüstungsunternehmen 

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist so etwas wie der parlamentarische Brückenkopf des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Otte ist „Vizepräsident Politik“, daneben gibt es beim FKH noch den „Vizepräsident Industrie“, der im Hauptberuf Geschäftsführer beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann ist.

In dem rüstungsnahen Netzwerk-Verein haben sich Militärs, Rüstungsfirmen und Bundestagsabgeordnete organisiert. Otte ist nicht der erste Parlamentarier mit einem Präsidiumsposten. Einige seiner Vorgänger wurden allerdings von einem Gedächtnisverlust heimgesucht, als es um die Veröffentlichung der Nebentätigkeit ging. Die beiden damaligen SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs ließen ihre FKH-Posten erst beim Bundestag nachtragen, als diese durch Recherchen von Journalisten aufgeflogen waren. 

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Otte verheimlicht seine Position beim Förderkreis nicht, wo sich mit Airbus, Boeing, Dynamite Nobel Defence oder Heckler&Koch das Who is Who der Wehrtechnik-Industrie zusammengeschlossen hat. Das Problem ist ein anderes: Bei dem CDU-Verteidigungspolitiker ist nicht immer ganz klar, in welcher Rolle er gerade spricht. So zum Beispiel im Juni. Es ging um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, und Otte kritisierte “ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Luftwaffe, Marine und Landstreitkräften". Das Heer bekomme zu wenig ab aus dem Topf, sagte Otte, der “Vizepräsident Politik” beim Förderkreis Deutsches Heer. Diese Forderungen hätten jedoch nichts mit seinem Posten im Rüstungslobbyverband zu tun, sagt Henning Otte auf Anfrage: “Ich vertrete nicht die Interessen des FKH im Bundestag.” Er habe die Aussagen nur als Abgeordneter getätigt.

Seit Jahren fordert Otte auch, dass die Bundeswehr unbedingt bewaffnete Drohnen anschaffen solle. Die neue Drohne der Bundeswehr - die Eurodrohne - wird von Airbus Defence & Space gebaut. Das Unternehmen ist auch Mitglied im FKH. Ein weiteres Mitglied in Ottes Lobbyverein ist Rheinmetall, deren Tochterfirma Rheinmetall-Defence einer der größten privaten Arbeitgeber in seinem Wahlkreis ist. 

“NGO Observer” per Kleiner Anfrage

Ein anderer Abgeordneter, der im Lobbyregister auftaucht, ist Frank Schäffler von der FDP. 2014 gründete er ein gemeinnütziges Unternehmen namens Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH, das sich die "Bildung und Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums" zur Aufgabe gemacht hat. Daneben setzt sich die Organisation kritisch mit Akteuren der Zivilgesellschaft auseinander. "NGO Observer" heißt das Projekt, mit dem Schäffler die Nähe von NGOs "zu staatlichen Einrichtungen und ihre Finanzierung" durchleuchten und "das kritikwürdige Verhalten" Einzelner in den Blick nehmen will. Auf der Internetseite finden sich unter anderem Einträge zu Attac, BUND, Foodwatch und Greenpeace.

Fragt man Schäffler danach, ob er die Anliegen seiner Organisation im Bundestag vertritt und zum Beispiel Kleine Anfragen stellt, antwortet er: „Meine Tätigkeit als ehrenamtlicher Geschäftsführer von Prometheus überschneidet sich nicht mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter.“

Im Dezember 2019 erreichte die Bundesregierung jedoch eine Kleine Anfrage, in der es um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen ging. Eine der Fragen lautete, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber habe, wie viele Fördergelder an Organisationen geflossen sind, die Mitglieder von Netzwerken wie „Stop TTIP“ sind. Darin haben sich viele der von Prometheus beobachteten NGOs zusammengeschlossen. Autor der Kleinen Anfrage war Schäffler. 

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Der FDP-Politiker findet es unproblematisch, dass er sich als außerparlamentarischer „NGO Observer“ im Bundestag nach der Finanzierung von NGOs erkundigt. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu seiner vorherigen Aussage, dass es zwischen Abgeordnetenmandat und Nebentätigkeit keine Überschneidung gebe, schreibt der FDP-Politiker auf Nachfrage.

Es gibt etliche dieser Fälle. Abgeordnete, bei denen sich die Arbeit im Parlament kaum noch vom Engagement außerhalb des Parlaments trennen lässt. Zu ihnen gehört auch der SPD-Politiker Martin Gerster.

Im Haushaltsausschuss zuständig für den Etat des Vereins

Gerster sitzt seit 2005 für die SPD im Bundestag, er ist Mitglied des Haushaltsausschusses und dort als Berichterstatter der SPD für den Einzelplan 06 zuständig: das Budget des Innenministeriums. Damit entscheidet Gerster unter anderem über die Mittelvergabe an das Technische Hilfswerk (THW) mit, und das ist ein Problem. Denn drei Jahre lang war er Vize-Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V., bevor er im vergangenen Herbst sogar zum Präsidenten wurde. Der Verein betreibt für das Technische Hilfswerk die Interessenvertretung.

Es fällt auf, wie stark das Budget des THW in den vergangenen Jahren angewachsen ist. Noch im Jahr 2018, als Gerster zunächst als Vize-Präsident bei der THW-Bundesvereinigung begann, lag das THW-Budget bei jährlich rund 255 Millionen Euro. In diesem Jahr erhält das THW rund 544 Millionen Euro. In vier Jahren haben sich die Zuwendungen mehr als verdoppelt. Gerster erklärt auf Anfrage, es gebe zwischen seinen Funktionen eine „klare Trennung in personeller und räumlicher Hinsicht“.

In Zeiten von Flutkatastrophen und Klimawandel ist ein gut ausgestattetes THW ohne Zweifel von großer Bedeutung für das Gemeinwesen. Auch andere Abgeordnete im Lobbyregister betätigen sich für gemeinwohlorientierte oder soziale Zwecke wie den Kinderschutzbund oder einen Verein, der sich für den Ausstieg aus der Prostitution einsetzt. Gleichwohl zeigt dieser Fall, wie die Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu einer Interessenverquickung führen können. Das Problem liegt in den feinen Netzen aus Macht und Beziehungen, in den Zugängen und Abhängigkeiten, die sich aus einem Vorstands-, Beirats- oder Präsidiumsposten ergeben. 

Das vollständige Ausmaß der Nebenjobs ist nur zu erahnen. Laut Abgeordnetengesetz müssen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Tätigkeiten und Einkünfte zwar "innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag" bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas melden, die Frist endete also Ende Januar. Doch bis heute lässt die Veröffentlichung auf sich warten. Zur Begründung hieß es, dass es aufgrund einer umfassenden Gesetzesänderung bei den Transparenzpflichten Unklarheiten gegeben habe. Darum räumte der Ältestenrat des Parlaments den Abgeordneten im Mai eine Nachmeldefrist von drei weiteren Monaten ein.

Das Lobbyregister ist nicht vollständig

Immerhin gibt es seit Jahresbeginn das Lobbyregister. Darin müssen die Namen von Lobbyorganisationen und Verbänden eingetragen werden, die auf die Entscheidungen der Abgeordneten einwirken wollen. abgeordnetenwatch.de und DIE ZEIT haben im Register 28 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne ausfindig machen können, die als Funktionäre in einer Interessenorganisation aktiv sind. Doch was sagt diese Zahl aus? 

Tatsächlich sind die 28 Abgeordneten nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier üben herausgehobene Tätigkeiten in einer Organisation aus, im Lobbyregister taucht ihr Name jedoch nicht auf. Da ist zum Beispiel die Obfrau von CDU/CSU im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Kerstin Vieregge. Außerhalb des Parlaments engagiert sie sich als Vizepräsidentin in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einem ähnlichen rüstungsnahen Netzwerk-Verein wie der Förderkreis Deutsches Heer ihres Fraktionskollegen Otte. Warum fehlt die DWT im Lobbyregister, obwohl sie ihren Mitgliedern aus der Rüstungsindustrie “Informationen aus erster Hand […] unmittelbar durch Wissens- und Entscheidungsträger” verspricht?

Sowohl Vieregge als auch die DWT erklären das damit, dass die DWT keine registrierungspflichtige Organisation im Sinne des Lobbyregistergesetzes sei. Dennoch werde man sich „aus Gründen der Herstellung von Transparenz“ freiwillig ins Register eintragen, das habe die Mitgliederversammlung Anfang Juni beschlossen. Der Eintrag werde zeitnah erfolgen.

Fragt man die Bundestagsverwaltung als die für das Lobbyregister zuständige Stelle, erhält man eine Mail mit vielen Gründen und Paragraphen, warum Organisationen sich nicht eintragen müssen. Die Schuld für die lange Liste an Ausnahmen liegt freilich nicht bei der Verwaltung, sie führt nur aus, was andere beschlossen haben: die Abgeordneten. Gleichwohl werde man “Hinweisen auf mögliche Verstöße” nachgehen, so ein Bundestagssprecher.

Mitarbeit: Christian Fuchs (ZEIT), Fritz Zimmermann (ZEIT), Andrea Knabe