Würden Sie bei einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit eine Koalition eingehen wenn SPD und Grüne weiterhin für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind?
wenn man weiterhin unterstellt, daß in allen anderen Sachfragen Konsens herrschen würde.
Sehr geehrter Herr Bär,
besten Dank für Ihre Frage.
DIE LINKE schließt die Regierungsbeteiligung auf gar keinen Fall aus. Doch die Partei hat rote Haltelinien formuliert, deren Gegebenheit gegen eine Regierungsbeteiligung sprechen würde. Darunter fällt z.B. dass es keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine weitere Aufrüstung geben darf.
Eine weitere Haltelinie ist, dass die Regierung keine Kriege führen und keine Kampfeinsätze zulassen oder fördern darf. Daraus und aus meiner persönlichen Haltung folgt für mich, dass ich keine Koalition eingehen könnte und wollen würde, die Auslandseinsätze wie die in Afghanistan und Mali zulässt. Gerade die jetzige Situation zeigt doch, wie wenig hilfreich, nein, sogar schädlich, die Präsenz der NATO-Truppen in Afghanistan war.
Wir stehen schon immer für eine Politik der Entspannung und des Friedens, und spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass Deutschland aus seinen außenpolitischen Fehlern lernt.
Viele Grüße,
Zara Kızıltaş
Weitere Fragen an Zara Dilan Kızıltaş
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