Frage an Zaman Masudi von Rudolf M. S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Masudi,
als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen eine Frage stellen, die mir immer wieder mit Erschrecken deutlich wird und die ich im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates für sehr wesentlich halte:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, der zunehmenden Überschuldung der öffentlichen Haushalte zu entkommen und in absehbarer Zeit ein ausgeglichenes öffentliches Finanzwesen zu erreichen?
Welche Schritte in diese Richtung werden Sie persönlich bzw. Die Linke insgesamt bei einer erfolgreichen Wahl ins Parlament bzw. bei einer Regierungsbeteiligung unternehmen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Nur über eine bessere Auslastung der Kapazitäten und den Abbau der Arbeitslosigkeit wird es gelingen, mehr Steuern einzunehmen und Schulden zurückzuzahlen.
Wirtschaftsbelebung ist die Grundvoraussetzung für wirkliches Sparen. Mit Deklarationen und schönen Bekenntnissen kommt man allerdings nicht weiter. Die Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung und der CDU/FDP-Opposition haben die Konjunktur weiter in den Keller getrieben und mit ihr die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen.
Auf der Einnahmenseite treten wir ein für die progressive Besteuerung aller Einkommensarten auf Grundlage einer vollständigen Erfassung der unternehmerischen Gewinneinkommen und aller anderen Kapitalerträge. Wir treten ein für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatze, für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Wir wollen, dass die starken Schultern in diesem Land, ihren Anteil zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Zaman Masudi
Weitere Fragen an Zaman Masudi
(...) Ich würde mich überall für einen laizistischen Staat einsetzen. Religion muss Privatsache sein. Der Staat muss aber allen Menschen das Recht und die Möglichkeiten geben, ihren Glauben ausleben zu können. (...)
Hallo Frau Höhling,
Sehr geehrter Herr Stiehl,
Sehr geehrte Frau Kretzschmar,