Frage an Zaman Masudi von Rudolf M. S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Masudi,
vielen Dank noch für Ihre Antwort auf meine Frage vom 21.08.05. In dem Zusammenhang fände ich es übrigens interessant zu erfahren, auf welche Weise Sie gern zu einer besseren Auslastung der wirtschaftlichen Kapazitäten beitragen möchten. -
Heute, wenige Tage vor der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag möchte ich Sie gern auf eine erwägenswerte Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Wahlverfahrens ansprechen.
Leider wissen viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ich kenne, auch jetzt noch nicht, wem sie ihre Stimme anvertrauen sollen. Andere wiederum tendieren wohl zu einer konkreten Wahlentscheidung, ohne sich davon allerdings besonders überzeugt zu zeigen (´kleineres Übel´). Wo es einer großen Zahl von Wahlberechtigten nicht gelingt, sich politisch vertreten zu sehen, scheint es angebracht, u.a. das Wahlverfahren einmal neu zu betrachten.
Daher möchte ich Sie auf die Möglichkeit ansprechen, auf den Wahlvordrucken die Option "Enthaltung" einzuführen. Üblicherweise wird im Zuge von Abstimmungen stets gefragt: "Wer enthält sich?" - Doch bei Parlamentswahlen werden Enthaltungen bislang nicht gesondert erfasst. Entsprechende Kästchen fehlen noch, obwohl es durchaus auch hier vorkommt, dass wahlberechtigte Personen sich nach reiflicher Überlegung weder für noch gegen eine der aufgestellten Listen bzw. Kandidaten entscheiden möchten. Diese Wahl, bewusst keinen Einfluss auf die Sitzverteilung nehmen zu wollen, wird sicher nicht leichtfertig getroffen. Umso wertvoller erscheint es, deren Häufigkeit - unabhängig von ungültigen Stimmen - separat zu erheben: So wird ein bislang verborgenes Wahlverhalten sichtbar und einer entsprechenden inhaltlichen Auseinandersetzung zugänglich.
Meine Frage an Sie ist daher, wie Sie zu dieser Möglichkeit stehen, das Wahlverfahren zu erweitern. Auf welche Weise werden Sie sich ggf. dafür einsetzen, dass diese Innovation möglichst rasch ausgearbeitet und eingeführt wird?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Stiehl,
von der besseren Auslastung der Kapazitäten habe ich im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Steuereinnahmen gesprochen. Damit meine ich u.a. die brachliegenden Potentiale im Bereich Bildung, Pflege, Öffentlicher Nahverkehr, Umweltschutz, die durch öffentliche Investitionen gefördert werden müssen. Diese soll die Binnennachfrage stärken und einen wichtigen Impuls für eine steigende Nachfrage geben. Zu Ihrer eigentlichen Frage: Wir sollten immer und jederzeit die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung auf den Prüfstand stellen und nach neuen, zeitgemäßen Wegen suchen. Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs.
Was Ihren Vorschlag betrifft, auf dem Stimmzettel eine Rubrik „Enthaltung“ vorzusehen, bin ich allerdings skeptisch. Damit soll vermutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Wähler oder die Wählerin sich für keine der Parteien bzw. Kandidaten entscheiden kann.
Ich erinnere daran, dass es zum Einen das Kriterium der Wahlbeteiligung gibt und zum Anderen werden in jedem Wahlkreis die ungültigen Stimmen ausgezählt. Dies kann z.B. mit einem Strich über den Wahlzettel erreicht werden. In den Medien veröffentlicht wird in der Regel allerdings nur die Wahlbeteiligung. Ich kann nur vermuten, dass bei den ungültigen Stimmen ein Großteil versammelt ist, die mit Kommentaren oder Streichungen deutlich machen, dass ihnen keiner der Kandidaten zusagt. Hier kann es hilfreich sein, sich vorliegende Untersuchungen über ungültige Stimmen genauer anzusehen.
Sie sehen, ich bin nicht grundsätzlich ablehnend, im Moment kann ich aber keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn feststellen.
Bei dieser Bundestagswahl macht es jedoch keinen Sinn ungültig zu wählen oder sich zu enthalten. Die Entscheidung der WASG - Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und die Linkspartei zu unterstützen, ermöglicht eine wählbare Alternative zur Berliner Allparteienkoalition.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Zaman Masudi
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