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Frage von Eugen S. •

Frage an Zaman Masudi von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Masudi ,
Meine Familie wohnt in Ihrem Wahlraum und deshalb wollen wir noch vor unserer Wahl von Ihnen folgendes wissen:

Rund 200000 Menschen leben seit vielen Jahren ohne eine sichere Aufenthaltsperspektive in BRD. Mit dem Zuwanderungsgesetzt sollten Kettenduldungen abgeschafft werden. In der Praxis zeigt sich, dass dieses Ziel nicht einnährend erreicht wird. Die unzureichenden Gesetzesformulierungen werden von den Innenministerien und Ausländerbehörden durch eine restriktive Auslegung nochmals verschärft. Selbst Jugendliche und Kinder , die in Deutschland aufgewachsen sind, haben kaum Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu erreichen.
Was wollen Sie zur Verbesserung der Situation langjährig Geduldeter tun?
Treten Sie für eine großzugige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ein?
Welche Kriterien werden Sie an eine Bleiberechtsregelung anlegen?

Mehr als eine Million Menschen leben ohne Papiere und ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dazu gehören Menschen, die aufgrund des restriktiven Asyl- und Ausländerrechtes in die Illegalität gedrängt worden sind und Opfer von Menschenhandel, die zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft nach Deutschland gebracht wurden. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und den sozialen Sicherungssystemen verwehrt. Sie haben kaum eine Chance, ihre Lohnanspruche und Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Wer illegalisierten Menschen hilft, kann sich strafbar machen.
Was werden Sie tun, um die Situation von Menschen mit irregulärem Aufenthalt zu verbessern?
Wie bewerten Sie die Ergebnisse von Legalisierungen in anderen europäischen Ländern und halten Sie diese Maßnahmen für übertragbar?
Was wollen Sie tun, um Menschen ohne Papiere den Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialen Mindestrechten zu ermöglichen?

Danke im Voraus.
E.Samko

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Samko,

Ihre Zuschrift habe ich aufmerksam gelesen. Da ich selbst vor vielen Jahren, als politisch verfolgte, aus dem Iran nach Deutschland gekommen bin, liegt mir das Problem der Integration aber auch die Situation von Menschen mit ungesichertem bzw. ohne Aufenthaltsstatus sehr am Herzen.

Für langjährig Geduldete wie auch für Menschen mit illegalem Aufenthalt wollen wir die Perspektive eines legalen Aufenthalts schaffen. Wir treten ein für eine EU-weite Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik auf der Basis menschenrechtlicher Standards. Kettenduldungen lehnen wir ab. Wir wollen, dass Duldung in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt wird, wie, das neue „Zuwanderungsgesetz“ für die in Deutschland lebenden MigrantInnen und Flüchtlinge vorsieht.
Rechtliche Regelungen sollen verhindern, dass Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass z.B. die Gesundheitsversorgung und der Schulbesuch abgesichert wird.

Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar. Sie gelten für alle gleichermaßen und sind für alle gleichermaßen bindend.

In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich,

Zaman Masudi