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Frage von Dirk M. •

Frage an Zaman Masudi von Dirk M. bezüglich Innere Sicherheit

Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.

Als Zollvollzugsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.

Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Wir werden durch diese kundenorientierten Leitungsbeamten in unserer Dienstausübung eingegrenzt. Insbesondere wenn es um Schmuggel von Rauschgift, Waffen oder hochsteuerlichen Waren geht. Weniger kontrollieren, gleich weniger Aufgriffe, gleich ein sicherer Staat. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.

Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll, sowie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler beherrschen muss.

Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.

Wie stehen Sie dazu?

Portrait von Zaman Masudi
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Mahler,

vielen Dank für die Schilderung aus Ihrem beruflichen Alltag und der damit verbundenen Frage.

Ein Trennung von Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben beim Zoll erscheinen mir sinnvoll. Bekanntlich haben sich aber die Länder gegen eine Ausweitung bundespolizeilicher Aufgaben gestellt. Für die zunehmend schwieriger werdende Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung beim Zoll sollte eine optimale Aus- und Fortbildung selbstverständlich sein.

Die Anregung einer Bundesfinanzpolizei greife ich gern auf und ich werde diesen Vorschlag nach der Bundestagswahl der neuen Bundestagsfraktion zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Zaman Masudi