Frage an Zaman Masudi von Joachim P. bezüglich Recht
Der BGH hat die Assekuranzen in Deutschland nach jüngst ergangenem rechtskräftigen Urteil zur Transparenz in ihrem Finanzgebaren gegenüber dem Verbraucher und dem Staat verpflichtet.
Frage:
Sollte der Banken-und Sparkassensektor in Deutschland in gleicherweise zur Transparenz in seinem Finanzgebaren insbesondere bei der Gestaltung seiner Zinsstruktur für Dispostionskredite (s.a. Hamburger Abendblatt Kommentar letzte Woche ) gesetzlich verplichtet werden? Sollte Alg-Empfängern das Recht eingeräumt werden, hochverzinsliche Dispostionskredite in niegrigverzinslichte Ratenkredite umzuschulden, bisher wird dieser Zielgruppe dieses Recht sogar von öffentlich-rechtlichen Sparkassen vorenthalten!
Sollte der gesetzlich festgelegte Unterhaltssatz von Euro 345.-/332.- Alg II von Zinszahlungen freigestellt werden, um weitere Verelendung zu verhindern? Sollten diese Zinszahlungen vom Staat übernommen werden? oder sollte das Insolvenzrecht entsprechend zu Lasten der Gläubiger geändert werden?
Halten Sie die Frage" Können wir uns den Sozialstaat überhaupt noch leisten" für ebenso absurd wie die unmögliche Frage von Tschechen an die realen Hamburger " Können wir es uns überhaupt noch leisten, das Wasser der Elbe einfach über Dresden nach Hamburg rauschen zu lassen, wo doch die Hamburger das Wasser der Elbe einfach ungestaut und unkommentiert in die Nordsee stromern lassen?
Danke! für die Antwort!
Sehr geehrter Herr Petrick,
Transparenz ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Im öffentlichen Bereich ist Transparenz allerdings leichter zu fordern und eher durchzusetzen als im privatwirtschaftlichen Bereich. Wie Banken und Sparkassen ihre Konditionen gestalten und wie sie, z.B. die Höhe ihrer in der Tat überhöhten Dispositionskredite begründen bzw. dem Verbraucher erklären bleibt m.E. den einzelnen Unternehmen überlassen. Hier sehe ich derzeit keine Möglichkeit politisch Einfluss zu nehmen. Ein anderes Feld ist der von Ihnen geschilderte Fall, in dem einem ALG II-Bezieher das Recht verweigert wurde einen Dispokredit in einen Raten-/Verbraucherkredit umzuwandeln. Dieses Verhalten von Kreditinstituten ist nicht hinzunehmen und sollte mit Nachdruck hinterfragt werden. Viele Menschen befinden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Zahl der Überschuldungen privater Haushalte nimmt ständig zu. Eine Hilfestellung bieten in Hamburg die Schuldnerberatungsstellen in den Bezirksämtern. Diese nehmen allerdings keine neuen Beratungsfälle mehr an und werden, nach einer Entscheidung des CDU-Senats, spätestens zum 30.06.2006 in private Beratungsstellen überführt. Und zu Ihrer letzten Frage, absurd oder nicht: Wir können uns den Sozialstaat leisten, wenn auch die Reichen und Mächtigen in diesem Land endlich bereit sind, ihren Teil der Lasten zu tragen. Die Kandidaten der Linkspartei werden dafür kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Zaman Masudi
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(...) Ich würde mich überall für einen laizistischen Staat einsetzen. Religion muss Privatsache sein. Der Staat muss aber allen Menschen das Recht und die Möglichkeiten geben, ihren Glauben ausleben zu können. (...)
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