Wie würden Sie nach der Wahl über derzeitige Reglungen hinaus effektiv im Bundestag Lobby- und Transparenzpflichten für Abgeordnete gestalten u. offen in ihrer eigenen parlament. Arbeit agieren ?
Ich stehe hinter der Forderung meiner Partei:
Wir brauchen ein verbindliches, transparentes Lobbyregister und ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Ministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte. Bei Gesetzen muss auflistet werden, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben. Regierungsmitglieder dürfen nicht in Unternehmen wechseln, für die sie zuständig waren.
Somit eine ganz klare Transparenzpflicht!
Weitere Fragen an Yvonne Mahlo
Vieles wäre ohne ehrenamtliche Helfer gar nicht möglich. Ich bin selbst in verschiedenen Bereichen ehrenamtlich tätig.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm ausführlich dargelegt, wie sie das 1,5 Grad-Ziel einhalten will
Eine wirksame Politik muss Ursachen bekämpfen und aufklären: Armut und Niedriglöhne überwinden, die extreme Rechte zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben, soziale Sicherheit schaffen und die antifaschistischen Grundwerte mit allen demokratischen Mitteln verteidigen.
Ziel der LINKEN bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach.