Frage von Heiko G. • 19.08.2021
Setzen Sie sich als mögl. Abgeordnete für die Unterzeichnung Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland ein ? Unterstützen Sie hierzu lokale Initiativen der Friedensnobelpreistr. IPPNW und ICAN ?
Antwort von Yvonne Mahlo DIE LINKE • 24.08.2021
Ziel der LINKEN bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Aber die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft trat. Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen. Ich werde mich für die Unterzeichnung einsetzen, denn statt nuklearer Abschreckung braucht es dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle. Die globalen Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und Klimakrise lassen sich nicht durch nukleare Aufrüstung bekämpfen!