Ukrainische Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem SGB II. Das heißt, nach Ablauf der Karenzzeiten muss, sofern vorhanden, eigenes Vermögen aufgebraucht werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Meiner Information nach ist die Ausstattung für die Polizisten an der Grenze sehr gut. Deshalb würde es mich interessieren, woher Sie diese Infos haben und ggf. auch auf welchen Standort Sie sich beziehen.
Zudem bin ich nicht der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Zuckersteuer brauchen, um sich gesünder zu ernähren.
Gründe dafür liegen in aktuellen Entwicklungen, wie der Haushaltskrise, die Einsparungen z.B.: im Sozialbereich erforderlich macht sowie auch der den Prognosen widersprechenden niedrigeren Inflationsrate.
In der Europäischen Union wollen wir schließlich vermeiden, dass verzehrbare Teile von Pflanzen für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Deshalb bestehen unterschiedliche Zertifikate, um auf die Art der Herstellung hinzuweisen.
Die Schnelllebigkeit der modernen Informationsgesellschaft macht es für Abgeordnete außerdem notwendig, sich ständig über aktuelle Ereignisse zu informieren, um darauf gegebenenfalls kurzfristig politisch reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund darf die Nutzung von Handys durch die Abgeordneten im Plenum nicht als mangelndes Interesse an der jeweiligen Debatte verstanden werden.