Zudem bin ich nicht der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Zuckersteuer brauchen, um sich gesünder zu ernähren.
Gründe dafür liegen in aktuellen Entwicklungen, wie der Haushaltskrise, die Einsparungen z.B.: im Sozialbereich erforderlich macht sowie auch der den Prognosen widersprechenden niedrigeren Inflationsrate.
In der Europäischen Union wollen wir schließlich vermeiden, dass verzehrbare Teile von Pflanzen für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Deshalb bestehen unterschiedliche Zertifikate, um auf die Art der Herstellung hinzuweisen.
Die Schnelllebigkeit der modernen Informationsgesellschaft macht es für Abgeordnete außerdem notwendig, sich ständig über aktuelle Ereignisse zu informieren, um darauf gegebenenfalls kurzfristig politisch reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund darf die Nutzung von Handys durch die Abgeordneten im Plenum nicht als mangelndes Interesse an der jeweiligen Debatte verstanden werden.
Grundsätzlich ist das Bürgergeld eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und soll das menschenwürdige Existenzminimum sichern. Solche Leistungen sollen nur erhalten, wer den eigenen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.
Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament.