Wie stehen sie zu den Folgen Themen? Die Zukunft des BAföG (Förderung und Rückzahlung)? LGBTQ+Rechte, insbesondere Adoptionsrechte? Die Kriminalisierung des Abtreibens? Leihmutterschaft legalisieren?

Hallo Herr E.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Hier finden Sie meine Positionen zu den Themen:

Die Zukunft von BAföG (Förderung und Rückzahlung)
Als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat mich das Thema Studienfinanzierung sehr beschäftigt. Die angestoßenen Reformen sind wichtige Schritte, die aber noch nicht reichen. Ich will, dass mehr Studierende einen BAföG-Anspruch erhalten. Dass das BAföG elternunabhängiger wird und wir schrittweise zum Vollzuschuss zurückkehren. Außerdem wollen wir dass die Höhe der BAföG-Leistungen regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird.

LGBTQ+-Rechte, insbesondere Adoptionsrechte
Als SPD setzen wir uns unmissverständlich für die vollständige rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung queerer Menschen ein. Konkret bedeutet dies für uns:

• Vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
• Selbstbestimmungsgesetz: Wir stehen hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften. Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.
• Schutz vor Diskriminierung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
• Aktionsplan "queer Leben": Wir werden diesen Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterentwickeln, um die Lebensrealität queerer Menschen besser zu berücksichtigen.

Kriminalisierung von Abtreibung und mögliche Reformen
Ich setze mich für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein. Deswegen habe ich im November auch den entsprechenden Gesetzentwurf unterschrieben, genau wie 328 andere Abgeordnete.

Frauen sollen nicht länger strafbar sein, wenn sie eine Schwangerschaft abbrechen. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist wichtig, aber ein erschwerter Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erreicht dieses Ziel nicht. Wir brauchen besseren Zugang zu Information und medizinischer Versorgung. Auch die Kriminalisierung von Ärzt:innen, die Abbrüche durchführen, muss ein Ende haben. So können wir einen respektvollen und zeitgemäßen Umgang mit dem Thema finden.

Das wollten wir noch in dieser Legislatur durch den Bundestag bringen. Leider scheiterte das Vorhaben an der Union und der FDP.

Das Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland
Die im Koalitionsvertrag der Ampel verankerte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat Möglichkeiten der Legalisierung der Eizellspende und altruistischen Leihmutterschaft geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass eine Legalisierung unter bestimmen Voraussetzungen in Deutschland möglich ist. Wir werden nun außerdem prüfen, ob sinnvolle Regelungsmodelle für die Legalisierung der Eizellspende und altruistischen Leihmutterschaft möglich sind, die unserem zentralen Anliegen gerecht werden, Frauen unter allen Umständen wirksam vor Ausbeutung und wirtschaftlichem Druck zu schützen und das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ye-One Rhie