Wie stehen Sie zu einem Verbotsantrag der AfD vor den Landtagswahlen 2024 und wie gedenken Sie als MdB unsere Demokratie aktiv zu schützen?

Sehr geehrter Herr F. ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche haben mich und meine Kolleg:innen ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. Auch wir, als Abgeordnete, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Spätestens jetzt sollte für alle klar sein, wie gefährlich diese Partei für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ist. Meine unmittelbare Reaktion habe ich auf meinem Instagram-Account geteilt: https://www.instagram.com/reel/C19qbHKhHFT/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==  

Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Viele Menschen in diesem Land spüren: Es geht um nicht weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!

Gemeinsam fordere ich deswegen mit 24 anderen SPD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte, u.a. Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Aydan Özoğuz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, ein entschlossenes Handeln gegen rechtsextreme Bestrebungen. Wir setzen uns zusammen für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Uns ist bewusst, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD allein nicht die Lösung für Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein kann. Auch darüber hinaus muss es konkrete und spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung. Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden. Sollten von der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen ausgehen, ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, entsprechend zu handeln. Dabei ist es wichtig, dass sich auch die Landesbehörden des Verfassungsschutzes ihrer Verantwortung bewusst sind, um ggf. punktuell bei Landesverbänden der AfD aktiv zu werden.

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir rufen dazu auf, diesen Kampf gemeinsam zu führen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und Vielfalt. Die Demonstrationen in den letzten Tagen zeigen, wie wichtig Solidarität und Unterstützung ist.

Ich persönlich sehe meine Aufgabe auch darin, die AfD politisch zu stellen. In der Tradition unserer langen Geschichte setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine demokratische Streitkultur, die Entkräftung von Verschwörungstheorien und politische Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ye-One Rhie